Familienbund fordert Kindergelderhöhung

Die derzeit diskutierten zehn Euro pro Kind seien viel zu wenig, sagte die Präsidentin Elisabeth Bußmann am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung habe seit 2002 weder den Kinderfreibetrag noch das Kindergeld erhöht, dabei seien die Lebenshaltungskosten für ein Kind inzwischen um rund 18 Prozent gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt der Familienbund anhand eines eigenen Existenzminimumberichts.

Der Familienbund forderte, den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 um rund 1.000 Euro auf 6.829 Euro anzuheben und das Kindergeld um 28 Euro für das erste bis dritte und um 32 Euro für jedes weitere Kind zu erhöhen. Langfristig setzt sich der größte deutsche Familienverband für einen einheitlichen Steuerfreibetrag von Erwachsenen und Kindern in Höhe von 8.000 Euro und ein Kindergeld in Höhe von 300 Euro ein.

"Lebenshaltungskosten nicht künstlich herunterrechnen"
Bußmann warnte die Bundesregierung davor, die Lebenshaltungskosten von Kindern in ihrem nächsten Existenzminimumbericht künstlich niedrig zu rechnen und Eltern die ihnen zustehende finanzielle Entlastung zu verweigern. "Eltern haben ein Recht darauf, keine Steuern auf den Lebensunterhalt ihrer Kinder zahlen zu müssen", sagte sie.

In der großen Koalition gibt es weiter Streit über die für 2009 geplante Kindergelderhöhung. Sie hängt vom Existenzminimumbericht ab, den das Finanzministerium im Oktober vorlegen will.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung um zehn Euro. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wirbt hingegen für ein gestaffeltes Kindergeld, mit dem dritte und weitere Kinder stärker gefördert werden sollten.

Die SPD äußert sich kritisch gegenüber weiteren Geldleistungen und spricht sich dafür aus, zumindest eine Teil der Mittel in Bildung und Betreuungseinrichtungen zu investieren. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat zudem einen Kindergrundfreibetrag statt des bisherigen Freibetrags ins Gespräch gebracht.