Arbeitszeiten: Große Baustelle in der Familienpolitik
Dass die Regierung das Thema Arbeitszeiten und die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Mittelpunkt des aktuellen Familienberichts rücke, bewertete die Bundesgeschäftsführerin des Familienbundes der Katholiken, Claudia Hagen, am Mittwoch im domradio.de-Interview als positiv. Schließlich sei das "eine der größten Baustellen in der Familienpolitik". Doch viele Vorschläge in dem Bericht seien sehr unverbindlich gehalten, meinte Hagen. "Es sind Appelle an die Sozialpartner, an die Kommunen, an ältere Generationen, die sich ehrenamtlich engagieren sollen. Es schon so ein bisschen ein Stückwerk."
Entscheidend sei nun die Umsetzung der Vorschläge. Besonders bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten müsse sich die Regierung gegenüber den Interessen der Wirtschaft durchsetzen.
Integration von Männer in Familienarbeit
Hagen räumte jedoch auch ein, dass Ziel der Familienpolitik sein müsse, nicht mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern eher Männer in die Familienarbeit zu integrieren. Eine partnerschaftliche Verteilung innerhalb der Familie zu verordnen, sei jedoch "eine schwierige Sache". "Da muss sich eher was in den Köpfen ändern."
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Caren Marks, kritisierte, dass der Vorschlag beim Arbeitsrecht nicht weiter geht. Arbeitgeber seien in der Verantwortung, stärker auf die Interessen von Beschäftigten mit Familie einzugehen, erklärte Marks. Auch die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen (AGF) vermissen konkrete Gesetzes-Initiativen. Angesichts der politischen Sparvorgaben wirke der Bericht "eher kraftlos", erklärte die AGF-Vorsitzende Bettina Müller-Sidibé. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler kritisierte die "eher unkonkreten" Vorschläge des Berichts.
Caritas warnt vor Verkürzung der Elternzeit
Caritas-Präsident Peter Neher warnte indes vor einer Verkürzung der Elternzeit. Dies würde den Druck auf Familien weiter erhöhen, sagte er. Der Familienbericht empfiehlt, eine Verkürzung sorgfältig zu prüfen. Schröder betonte jedoch, dass eine Beschneidung der Elternzeit nicht geplant sei. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Miriam Gruß, erklärte, dass eine Verkürzung auf zwei Jahre nur sinnvoll sei, wenn den Familien eine entlastende Infrastruktur zur Seite steht.
Der Familienbericht der Bundesregierung wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Die achte Auflage des Berichts einer Sachverständigenkommission steht unter dem Titel "Zeit für Familie".
8. Familienbericht - "Zeit für Familie"
Familienleben sei heute von Zeitknappheit und Zeitkonflikten gekennzeichnet, sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Sie kündigte an, sich der "Zeitpolitik" künftig stärker zu widmen. Vor allem betonte sie erneut die Bedeutung flexibler Arbeitszeiten.
Die Elternzeit soll flexibler werden, indem die Zeiten leichter übertragen werden können. Eltern sollen künftig bis zu 24 Monate der der maximal dreijährigen Elternzeit bis zum 15. Geburtstag ihres Kindes nehmen können. Bislang können nur zwölf Monate bis zum Ende des achten Lebensjahrs übertragen werden.
Schröder sprach von einem Fortschritt. "Das heißt, dass Eltern damit auch die späteren Lebensphasen der Kinder, also insbesondere den Übertritt auf die weiterführende Schule, besser begleiten können", sagte die Ministerin.
Großelternzeit geplant
Eltern, die während der Elternzeit arbeiten, sollten zudem künftig mehr Mitspracherecht bei der konkreten Ausgestaltung der Arbeitszeit bekommen, sagte Schröder. Sie kündigte außerdem an, dass Großeltern künftig leichter eine Auszeit vom Beruf nehmen können, um ihre Enkelkinder zu betreuen. Diese Großelternzeit solle Familienmitgliedern die gegenseitige Unterstützung erleichtern.
Bisher ist dies nur möglich, wenn das Kind der Großeltern jünger als 21 Jahre und noch in der Ausbildung ist. Der Anspruch der Großeltern soll ähnlich wie bei der Elternzeit geregelt werden, also voraussichtlich drei Jahre betragen. Die entsprechenden Änderungen von Eltern- und Großelternzeit sollen noch in dieser Legislaturperiode verwirklicht werden, sagte Schröder.
Die Ministerin will zudem einen Austausch über die Interessen kommunaler Einrichtungen und denen von Familien anstoßen. Oftmals sei es für Eltern schwierig, Behördengänge oder Arztbesuche innerhalb der gängigen Öffnungszeiten zu erfüllen. Nach ihren Worten wird das Familienministerium die Entwicklung von Modellprojekten unterstützen, in denen erprobt werden soll, wie die Interessen von Familien mit Kindern besser berücksichtigt werden können.
Festhalten am Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz
Zudem betonte Schröder ihr Festhalten am Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr ab August 2013. "An diesem Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt werden", sagte sie. Sie rief die Länder dazu auf, die dafür vorgesehen Mittel aus dem Bundeshaushalt abzurufen. Bisher geht der Ausbau der Kita-Plätze nur schleppend voran. Entsprechend den Empfehlungen des Familienberichts sprach sich Schröder zudem für den Erhalt des Ehegatten-Splittings aus.
