In Nicaragua steht Präsident Daniel Ortega (70) laut ersten Hochrechnungen vor einem klaren Wahlsieg. Wie die Tageszeitung "La Prensa" am Montagmorgen berichtete, konnte der seit 2006 regierende Kandidat der sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) rund 71,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gewinnen. Sie verfügt damit über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Ortega steht somit vor seiner vierten Amtszeit. Er konnte seinen Stimmenanteil gegenüber den Wahlen 2011 (62 Prozent) noch einmal steigern. Mit einem offiziellen Endergebnis wird im Laufe des Montags gerechnet, bislang ist erst ein Fünftel der Stimmen ausgezählt. Auch Ortegas Ehefrau Rosario Murillo hatte kandidiert - und zwar als Vizepräsidentin.
Aufruf zu Wahlboykott
Managuas Weihbischof Silvio Baez hatte am Sonntag die Wahl scharf kritisiert. "In Nicaragua stehen wir vor einem autoritären und antidemokratischen System", sagte Baez in einem Interview mit dem Portal Frontera Digital. Bereits in seiner Sonntagspredigt hatte Baez angekündigt, "aus Verantwortung und Liebe zu Nicaragua" nicht an der Wahl teilzunehmen. Regierungskritiker hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen, nachdem die aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition vor der Wahl von der Justiz an einer Kandidatur gehindert worden waren. Laut Hochrechnungen blieb ein Drittel der Wähler zu Hause.
Sozialistisch, christlich, solidarisch - so sieht Präsident Daniel Ortega sein Land. Tatsächlich gängelt der Ex-Guerillero die Opposition, fährt einen neoliberalen Wirtschaftskurs und soll Millionen Dollar Entwicklungshilfe über dunkle Kanäle auf die Konten seiner Familie umgeleitet haben.
Macht im Familienkreis
Trotzdem will ihn die Mehrheit der Nicaraguaner offenbar weiterhin in Amt und Würden sehen. Künftig wird Ortega die Regierungsgeschäfte dann wohl auch ganz offiziell gemeinsam mit seiner Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo führen.
Die First Lady mit Hang zur Esoterik galt schon zuvor als die eigentliche starke Frau in Nicaragua. Der fast 71-jährige Ortega soll schwer krank sein. Müsste er sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen, würde seine Frau übernehmen. "Sie wollen unbedingt sicherstellen, dass die Macht im Familienkreis bleibt", sagt die Ex-Guerillera Dora María Téllez von der Dissidentenpartei MRS.
Nach Einschätzung von Kritikern hat sich der Ortega-Clan das Land längst zur Beute gemacht. Die Familie ist an zahlreichen Unternehmen beteiligt, kontrolliert die Öl-Importe aus dem befreundeten Venezuela und steuert eine Reihe von Fernsehsendern. Sieben seiner Kinder hat Ortega an Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Medien platziert.
Zweitärmstes Land der westlichen Hemisphäre
Ortega hat in seinen bislang drei Amtszeiten durchaus Erfolge erzielt. Zwar ist Nicaragua nach Haiti noch immer das zweitärmste Land der westlichen Hemisphäre. Aber der Zugang zu Bildung, Gesundheitsleistungen und Wohnraum wurde deutlich verbessert. Umfangreiche Sozialprogramme machen Ortega zu einem der populärsten Politiker der Region. Seine Strategie: "Verteile und herrsche."
Nach Angaben der Weltbank sank der Anteil der armen Nicaraguaner von 42,5 Prozent im Jahr 2009 auf 29,6 Prozent im Jahr 2014. Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, ging von 14,6 Prozent auf 8,3 Prozent zurück. Beobachter geben allerdings zu bedenken, dass der bescheidene wirtschaftliche Erfolg des Armenhauses Mittelamerikas weniger mit der Regierungspolitik, sondern vielmehr mit den Überweisungen ausgewanderter Nicaraguaner aus den USA zusammenhängt.
Autoritäre Kleptokratie
Auch die Sicherheitslage ist relativ gut. Während Jugendgangs im Norden Mittelamerikas ihr Unwesen treiben, ist Nicaragua einigermaßen sicher. Trotz ideologischer Differenzen arbeiten die Behörden beispielsweise beim Kampf gegen den Drogenschmuggel eng mit den USA zusammen.
Allerdings hat sich das einstige Sehnsuchtsland der internationalen Linken zuletzt immer mehr in eine autoritäre Kleptokratie verwandelt. Ein Großteil der Subventionen des verbündeten Venezuela von jährlich 500 Millionen US-Dollar soll auf den Privatkonten der Familie Ortega verschwunden sein.
Zuletzt erregte die Regierung Aufsehen mit ihren Plänen, einen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik zu bauen. Das 50 Milliarden Dollar schwere Megaprojekt ist auch in Nicaragua heftig umstritten. Treibende Kraft hinter dem Deal mit der chinesischen Firma HKND war einer von Ortegas Söhnen.
"Keine freie und transparente Wahl"
Beobachter warnen zudem vor den immer stärkeren autoritären Tendenzen in Nicaragua. Die Opposition wird gegängelt, soziale Bewegungen gegen Regierungsprojekte sehen sich Repressalien ausgesetzt. Der Ex-Guerillero Ortega hat mit der katholischen Kirche und der konservativen Unternehmerschaft einen Nichtangriffspakt geschlossen.
Das Oppositionsbündnis Breite Front für die Demokratie (FAD) erkannte das Wahlergebnis nicht an. "Das war keine freie und transparente Wahl", sagt der ehemalige Präsidentschaftskandidat Luis Callejas, dessen Partei CND von der Wahl ausgeschlossen worden war. "Wir fordern die Wiederholung mit Transparenz, fairem Wettbewerb und unter unparteiischer internationaler Beobachtung."
Weggefährten abgewandt
Auch zahlreiche Weggefährten haben sich mittlerweile von Ortega abgewandt. Nach der Revolution gegen den Diktator Anastasio Somoza und während des Kampfes gegen die von den USA unterstützten Contras erfuhren die Sandinisten viel Unterstützung. Jetzt zementieren sie selbst ihre Macht. "Das ist traurig in einem Land, das so viel für seine Freiheit gekämpft hat", sagt die Schriftstellerin Gioconda Belli.
