Der illegale Handel mit Daten beschäftigt jetzt auch die Bundesregierung. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein berichtet, haben "Millionen Datensätze deutscher Kunden längst den Weg zu Callcentern weit außerhalb Deutschlands gefunden".
Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) kündigte eine schnelle Bundesrats-Initiative an, um Datenhändler zu Informationen über gespeichertes Material und dessen Weitergabe zu zwingen.
Hauk will dem Magazin zufolge den Satz in Paragraf 34 des Bundesdatenschutzgesetzes streichen, dass der Betroffene über Herkunft und Empfänger der Daten nicht informiert werden müsse, wenn "das Interesse an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses vorgehe". "Die Firmenlobby war bei der Abfassung dieser Regelungen im Bundesdatenschutzgesetz stark", kritisierte Hauk. Die Datenhändler dürften die Information pauschal verweigern, und der Kunde erfahre nicht, wo seine Daten herumvagabundierten.
Glos für Verbot
Glos spricht sich für ein Verbot des Datenhandels aus. "Wenn wir die Verbraucher anders vor kriminellen Machenschaften nicht schützen können, müssen wir überlegen, ob wir den Handel mit persönlichen Daten generell verbieten", sagte er der "Bild am Sonntag".
Glos gehört neben Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) zu den Ministern, die laut "Spiegel" an dem für Anfang September anberaumten Treffen teilnehmen werden. Dazu sollen der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und ausgewählte Vertreter der Länder-Aufsichtsbehörden kommen.
Nach Informationen des Magazins wollen Schaar und seine Kollegen aus den Bundesländern mit einem umfangreichen Forderungskatalog, den sie in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren einbringen wollen, die Bundesregierung zum raschen Handeln zwingen. "Wir sind dabei, uns auf ein gemeinsames Papier zu einigen", sagte ein Sprecher des Bundesbeauftragten.
