EU-Türkei Flüchtlingsabkommen weiter in Kritik, Regierung lobt

"Türkei kein sicherer Drittstaat"

Nach rund einem Jahr sorgt das Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei weiter für Kritik von Hilfsorganisationen und der Opposition. Dagegen spricht die Bundesregierung von einem Erfolg.

Syrische Flüchtlinge in der Türkei / © Ann Beatrice Clasmann (dpa)
Syrische Flüchtlinge in der Türkei / © Ann Beatrice Clasmann ( dpa )

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion leben 262.700 der drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei in staatlichen Unterkünften. Über die Lebensbedingungen der restlichen 2,7 Millionen könne die Bundesregierung nichts sagen, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, am Freitag in Berlin.

40 Prozent der syrischen Flüchtlingskinder in der Türkei können den Angaben zufolge nicht die Schule besuchen und müssen häufig arbeiten gehen. Kinderarbeit kommt demnach in der Türkei "vor allem in der Landwirtschaft, im Dienstleistungsgewerbe sowie im Textilsektor vor".

"Flüchtlinge nur noch Manövriermasse"

Jelpke warf der Bundesregierung vor, aus diesen Erkenntnissen keine Konsequenzen zu ziehen. "Da helfen dann auch keine Trostpflaster in Form von vollkommen unzureichenden Hilfsprogrammen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte ein Ende des "menschenverachtenden Großversuchs in der Ägäis". Die Türkei sei kein sicherer Drittstaat, betonte die Arbeitsgemeinschaft in Frankfurt.

Sie warf der Türkei wie auch der EU vor, in Flüchtlingen nur noch Manövriermasse zu sehen und sie für wechselseitige Erpressungsversuche zu missbrauchen. Menschenrechte spielten dabei keine Rolle. Die Bundesregierung und die EU verfolgten mit dem "Türkei-Deal" lediglich das Ziel, Schutzsuchende "im wahrsten Sinne des Wortes um jeden Preis" abzuwehren.

Abkommen von Anfang an umstritten

Als eine "Schande" bewertete Caritas Europa bereits am Donnerstag die Auswirkungen des Abkommens. Tausende Menschen seien dadurch unter "unmenschlichen und erniedrigenden Umständen" in Griechenland gestrandet, beklagte Generalsekretär Carlos Nunos Mayer in Brüssel.

Andere seien nun gezwungen, die noch gefährlicheren Routen zu wählen, um Schutz in der EU zu suchen.

Die EU hatte im März 2016 mit der Türkei vereinbart, für jeden illegal eingereisten Syrer, der von Griechenland aus zurück in die Türkei gebracht wird, einen Syrer auf legalem Weg aufzunehmen. Bei einem nachhaltigen Rückgang der Migration über die Ägäis sollten weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufgenommen werden. Das Abkommen war unter Menschenrechtlern von Beginn an umstritten.

Dagegen sprach die Bundesregierung von einem "Erfolg für beide Seiten". Ein Sprecher der Bundesregierung betonte, die Vereinbarung funktioniere, das Sterben in der Ägäis sowie das Schlepperwesen seien zurückgegangen. Die Regierung stehe zu der Vereinbarung und "wir hoffen, dass auch die Türkei das tut". Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Türkei es ausgesetzt habe, antwortete er auf eine entsprechende Frage eines Journalisten.

Quelle:
dpa