EU-Staaten verstärken Hilfe für Flüchtlinge aus Libyen

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unterdessen verstärkt die Staatengemeinschaft ihre Hilfe für die Menschen, die vor der Gewalt in dem nordafrikanischen Land fliehen.

 (DR)

Die Bundesregierung will 6.000 in Tunesien gestrandete Flüchtlinge aus Libyen mit Schiffen und Flugzeugen in ihre Heimatländer bringen. Auch Spanien und Italien wollen sich an einer Luftbrücke beteiligen. Nach UN-Angaben sind bis Mittwoch etwa 180.000 Menschen aus Libyen geflohen.Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, ihre Hilfe von 10 auf 30 Millionen Euro aufzustocken. Derweil nahm Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen gegen den Diktator Gaddafi auf. Er verfüge über Berichte, wonach Gaddafis Sicherheitskräfte die Bevölkerung seit dem 15. Februar in mindestens neun libyschen Städten angegriffen hätten, sagte Chefankläger Luis Moreno Ocampo in Den Haag.Auch gegen Kommandeure der Sicherheitskräfte und Personen im nahen Umfeld Gaddafis, darunter einige seiner Söhne, werde ermittelt, sagte der Jurist. In wenigen Monaten will Moreno Ocampo bei den Richtern Haftbefehle beantragen. In Libyen toben schwere Kämpfe zwischen Truppen Gaddafis und Aufständischen, die Städte wie Bengasi im Osten bereits unter ihrer Kontrolle haben.Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, sagte in Genf, man werde mit zehn Charter-Flügen rund 1.900 Menschen aus Tunesien ausfliegen. Die Bundesmarine beteilige sich an der Rückführung von rund 4.000 Flüchtlingen. Es handele sich größtenteils um Migranten aus Ägypten und anderen Ländern, die in Libyen beschäftigt waren."Die Menschen wollen so schnell wie möglich nach Hause", sagte Löning. Die Bundesregierung sagte bislang 2,8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Libyen-Krise zu. Italien kündigte an, in Tunesien ein Flüchtlingslager zu errichten, um den Strom auf die Insel Lampedusa einzudämmen. Etwa 80.000 Menschen könnten dort versorgt werden, sagte Außenminister Franco Frattini.Auch die kleine Mittelmeerinsel Malta bereitet sich auf Neuankömmlinge vor. "Es droht eine Flüchtlingswelle, wenn das Wetter besser wird", sagte der deutsche evangelische Auslandspfarrer auf der Mittelmeerinsel, Wilfried Steen (66), in einem epd-Gespräch. Im vergangenen Jahr habe Gaddafi nach einem Abkommen mit Italien die Seegrenzen Libyens praktisch dicht gemacht. Das werde kaum so bleiben.2008 erreichten mehr als 2.500 Bootflüchtlinge Malta, 2009 waren es etwa 1.400. Heute lebten noch etwa 3.200 Afrikaner in Lagern in Malta, sagte Steen, der lange Jahre dem Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes in Bonn angehörte.Derweil kritisierte "Ärzte ohne Grenzen", dass Libyen die Versorgung der Verletzten und die Bereitstellung von Hilfsgütern torpediere. Ärzte in Libyen hätten die Organisation in mehreren Konfliktgebieten um Hilfe und Material gebeten, doch man habe keine Einreiseerlaubnis bekommen. Zwar seien Mitarbeiter in der nordöstlichen Stadt Bengasi, doch andere Gebiete seien nicht zugänglich.