EU-Entwicklungshilfeminister tagen in Bonn

Afrika braucht Investitionen aus Europa

Auf dem Petersberg bei Bonn hat am Montagabend ein informelles Treffen der EU-Entwicklungsminister begonnen. Bei den Gespräche werde es vor allem um wirtschaftliche Fragen wie Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Afrika gehen, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) vor Journalisten. Zum Auftakt hielt Weltbankpräsident Paul Wolfowitz eine Rede über "Investieren in Afrika".

(DR)

Am Dienstagnachmittag wollen die EU-Entwicklungsminister mit Vertreter der AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) zusammentreffen. Dabei werden die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im Mittelpunkt stehen. Diese EPAs (Economic Partnership Agreements) sollen nach den Worten Wieczorek-Zeuls Handelsfragen mit entwicklungspolitischen Aspekten verknüpfen.

Steuer auf Flugbenzin
Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sprach sich auf der Konferenz für eine Steuer auf Flugbenzin aus. Die zusätzlichen Einnahmen könnten verwendet werden, um afrikanische Länder bei der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen, sagte die Ministerin. Während die Industrieländer hauptsächlich für die globale Erwärmung verantwortlich seien, leide Afrika unter Naturkatastrophen wie Dürren und Überschwemmungen.

Nachdrücklich wandte sich die Ministerin gegen US-amerikanische Pläne zum Aufbau einer Raketenabwehr. Notwendig seien größere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Armut und zur Erreichung der UN-Millenniumsziele und keine neuen Rüstungsprojekte. "Besser nachdenken als vorrüsten", betonte Wieczorek-Zeul.

Handelsfragen mit Entwicklungspolitik verknüpfen
Die Ministerin plädierte im Vorfeld für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP- Staaten. Die EPAs (Economic Partnership Agreements) müssten Handelsfragen mit entwicklungspolitischen Aspekten verknüpfen. Es sei ein Ziel, dass die AKP-Staaten besseren Zugang zu den Märkten der EU erhielten. Eine Liberalisierung des Handels solle auch zur besseren Integration der regionalen Märkte in Afrika beitragen.

Vertreter von nichtstaatlichen Organisationen äußerten die Befürchtung, dass durch die Vorschläge der EU die lokalen Märkte in Afrika bedroht seien. Arme Bauern und Produzenten könnten bei einem freien Handel nicht mit den hochsubventionierten Produkten aus den Staaten der EU konkurrieren. Die Ministerin betonte, dass es Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren für besonders arme Länder oder bestimmte Produkte geben müsse.

Wieczorek-Zeul plädierte aber nachdrücklich dafür, am derzeitigen Zeitplan festzuhalten. Ohne Zeitdruck werde es sonst gar keine Vereinbarung geben. Ende des Jahres läuft ein langjähriges Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten aus, das den ehemaligen Kolonien Handelspräferenzen wie geringere Importzölle garantierte. Anfang Januar 2008 soll daher das neue Partnerschaftsabkommen in Kraft treten. Die in der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zusammengeschlossenen Staaten haben sich allerdings bereits für eine Verlängerung der Verhandlungen um drei Jahre ausgesprochen.

Ende des Jahres läuft ein langjähriges Abkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten aus, das den ehemaligen Kolonien Handelspräferenzen wie geringere Importzölle garantierte. Anfang Januar 2008 soll daher das neue Partnerschaftsabkommen in Kraft treten. Die EU verhandelt mit sechs regionalen Zusammenschlüssen aus den AKP-Staaten.