Die Europäische Union hat ihren 1,8 Milliarden Euro schweren "Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika" auf den Weg gebracht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker setzte am Donnerstagmorgen auf dem EU-Afrika-Gipfel in Valletta seine Unterschrift unter den Rechtstext. Das Geld soll in Länder der Sahelzone, des Tschadseebeckens, des Horns von Afrika und Nordafrikas fließen. Durch diese Gebiete verlaufen die wichtigsten Migrationsrouten von Afrika nach Europa. Nach Angaben der EU-Kommission wird eine Vielzahl von Projekten gefördert: So geht es etwa um Bildung und Ausbildung sowie Hilfe bei der Gründung kleiner Firmen. Gefördert werden auch Gesundheits-, Sozial-, Ernährungs- und Umweltschutzprogramme.
Bessere Grenzkontrollen und mehr legale Migration
Ein wichtiger Bestandteil sind Programme für eine bessere Grenzkontrolle, einen besseren Flüchtlingsschutz in Afrika selbst und mehr Konfliktprävention. Die EU will bei der Ausbildung von Sicherheitskräften helfen und die afrikanischen Länder ermuntern, Migranten zurückzunehmen. Dafür verspricht sie, Möglichkeiten der legalen Migration auszuloten.
Ursprünglich hatte der EU-Kommission vorgeschwebt, dass die 28 EU-Staaten zu den 1,8 Milliarden Euro aus Brüsseler Töpfen noch einmal dieselbe Summe aus den nationalen Budgets beisteuern. Mit dieser Forderung scheiterte sie jedoch. Bisher haben 25 EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz zusammen erst rund 78 Millionen Euro in Aussicht gestellt. «Im Interesse der Glaubwürdigkeit des Treuhandfonds und unserer Maßnahmen» verlange er ein stärkeres Engagement der EU-Regierungen, sagte Juncker.
(Quelle: epd)