Ethikkommission hält Atomausstieg bis spätestens 2021 für möglich

In dem Papier "Deutschlands Energiekonsens - Ein Gemeinschaftswerk Energiezukunft Deutschland" argumentiere die Kommission, die abgeschalteten sieben ältesten deutschen Reaktoren und das Kraftwerk Krümmel könnten ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit vom Stromnetz getrennt bleiben. Zudem sollten "die nach den Maßstäben der Reaktorsicherheit als "sicher" geltenden Anlagen schnellstmöglich in der Reihenfolge ihres verbleibenden Risikos und ihrer Bedeutung im Stromnetz abgeschaltet werden".



Wie "Spiegel Online" unter Berufung auf das Papier berichtete, spricht sich die Kommission für einen "intelligenten" Ausbau erneuerbarer Energien aus. Vordringlich sei aber der Kampf gegen Energieverschwendung. Das Einsparpotenzial liege bei 40 bis 60 Prozent. Zugleich warnte die Kommission vor Zielkonflikten, etwa durch den Zulauf von Atomstrom aus dem Ausland, stark erhöhte Strompreise oder höhere Kohlendioxid-Emissionen.



Konsens angestrebt

Laut übereinstimmenden Medienberichten empfiehlt die Kommission, einen "Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende" zu ernennen. Auch die Einrichtung eines "Nationalen Forums Energiewende" werde vorgeschlagen. Das Gremium wolle zudem einen Konsens finden, der von einer breiten Mehrheit getragen werde, sagte der CSU-Politiker Alois Glück der "Welt" (Mittwoch). Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) warnte davor, die von der Kommission befürwortete Energiewende für politische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. Ein derartiges "schicksalhaftes Langzeitprojekt" sei für einen kurzsichtigen Profilierungswettstreit der Parteien ungeeignet.



Die Ethikkommission war auf Veranlassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Atomunfall in Japan eingesetzt worden. Die Regierung will die Empfehlungen der Ethikkommission bei ihrer Gesetzgebung berücksichtigen.



Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wandte sich indes gegen einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Es werde für die Verbraucher teurer, "je schneller wir aussteigen", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).



Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte, es sei sogar ein schnellerer Ausstieg als bis 2021 möglich, wenn die "Investitionshindernisse" für erneuerbare Energien überwunden würden.

Die Umweltexpertin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter, rief die Bundesregierung auf, auf die von ihr berufene Kommission zu hören. Allerdings sei der Atomausstieg auch schon bis 2014 "technisch und wirtschaftlich" machbar.



Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete weitere zehn Jahre Laufzeit für Atomkraftwerke als "unverantwortlich". Die Bevölkerung dürfe nicht über einen so langen Zeitraum hohen Risiken ausgesetzt sein. Die Anti-Atom-Organisation ".ausgestrahlt" warnte vor "Hintertürchen" für die Betreiber der Kernkraftwerke. Wenn die Ethikkommission vorschlage, abgeschaltete Kernkraftwerke als "Kaltreserve" nicht endgültig stillzulegen, seien Tür und Tor für Tricksereien der Stromkonzerne geöffnet.



Der Bischof der badischen evangelischen Landeskirche, Ulrich Fischer, bezeichnete unterdessen die Energiepolitik als "vermintes Gelände". Die Ethikkommission könne dazu beitragen, die Minen zu räumen, sagte er am Dienstagabend in Berlin bei der Veranstaltung "Treffpunkt Gendarmenmarkt" der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).



Der Abschlussbericht der nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima eingesetzten Kommission soll Ende des Monats veröffentlicht werden.