Etappen der Flüchtlingskrise

 (DR)

25. August 2015: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Es sieht eine Rückführung von Flüchtlingen dorthin vor, wo sie zuerst EU-Boden betraten. 

31. August: Merkel spricht von einer großen nationalen Aufgabe: "Wir schaffen das." Ungarn lässt viele Flüchtlinge weiterreisen und reicht das Problem an seine Nachbarn weiter. Die Bundesregierung rechnet seit Mitte August für dieses Jahr mit 800 000 Flüchtlingen.

5. September: Merkel befürchtet bei Tausenden schlecht versorgten Flüchtlingen in Budapest eine Tragödie und entscheidet mit der Regierung in Wien: Deutschland und Österreich nehmen sie auf. Bei der Ankunft in Deutschland werden sie bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

13. September: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet, dass Deutschland wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzen kontrolliert.

14. September: Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet entgegen der Regierungsprognose für dieses Jahr mit bis zu einer Million Flüchtlinge.

23. September: Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen eine Milliarden-Aufstockung der Hilfen und eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

24. September: Der Bund stockt die Hilfe für Flüchtlinge massiv auf und entlastet so Länder und Gemeinden.

13. Oktober: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wirft Österreich wegen der Weiterleitung von Flüchtlingen Rechtsbruch vor.

1. November: Merkel und Seehofer einigen sich auf ein Papier, in dem die von der CSU geforderten Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden. Die von Seehofer angestrebte und von Merkel abgelehnte Flüchtlings-Obergrenze ist nicht enthalten.

5. November: Merkel, Gabriel und Seehofer verständigen sich nach langem Streit auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

6. November: De Maizière teilt mit, dass er bereits zuvor angewiesen hat, Syrern nur noch diesen niedrigeren Schutzstatus zu gewähren, mit dem kein Familiennachzug mehr möglich wäre. Nach Protesten der SPD wird der Vorstoß des Ministers vom Kanzleramt gestoppt.

7./8. November: Seehofer und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellen sich hinter de Maizière. Die CDU-Gremien legen fest, dass die Frage in der Innenministerkonferenz besprochen werden soll.

10. November: De Maizières Ministerium gibt bekannt, dass das Dublin-Verfahren für Syrer bereits seit 21. Oktober wieder gilt.

(Quelle: dpa)