Erzbistum Köln erwirkt einstweilige Verfügung gegen Grünen-Politiker

Begriff "Hassprediger" untersagt

Der Grünen-Politiker Volker Beck darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln nicht mehr als "Hassprediger" bezeichnen. Das teilte das Erzbistum Köln am Dienstag in Köln mit. Mit seinem Beschluss sei das Gericht der Auffassung des Erzbistums gefolgt, wonach diese Äußerung "eine Beleidigung und einen Angriff auf die Ehre des Kardinals" darstelle. Bei Zuwiderhandlung droht Beck demnach ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro.

Autor/in:
Martin Teigeler
 (DR)

Beck wolle die "einstweilige Verfügung prüfen und dann entscheiden, ob er gegen sie rechtliche Schritte unternimmt", teilte am Abend ein Sprecher seines Bundestagsbüros in Berlin mit.
Beck hatte Meisner im "Spiegel" wegen dessen Äußerungen über nichteheliche Lebensgemeinschaften als "Hassprediger" bezeichnet. Der Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf eine Predigtäußerung des Kardinals, der mit Blick auf die zunehmend legalisierten eheähnlichen Gemeinschaften gesagt hatte: "Die sogenannten alternativen Modelle menschlichen sexuellen Zusammenlebens sind aber unwahr und darum für den Menschen im Kern verderblich. Die Menschheit richtet sich hier selbst zugrunde".
Am Montag hatte sich Beck vom Begriff "Hassprediger" distanziert. Er bedauere, dass die Verwendung dieses Begriffs Missverständnisse hervorgerufen habe. Zugleich unterstrich Beck, dass er an der inhaltlichen Kritik festhalte: "Kardinal Meisner mag keine Frauen, die abgetrieben haben, Homosexuelle und alle anderen Menschen, die außerhalb der Ehe Sexualität leben oder zusammenleben. Im Gegenteil, er empfindet gegenüber solchen Menschen eine leidenschaftliche Abneigung und Verachtung. Für gewöhnlich nennt man eine solche leidenschaftliche Abneigung Hass. Ausschließlich auf diese Herabwürdigung wollte ich mit meiner Äußerung aufmerksam machen."
"Nach eingehender Prüfung« habe man sich dazu entschlossen, mit rechtlichen Mitteln gegen die "Verunglimpfung" des Kardinals durch Beck vorzugehen, teilte das Erzbistum Köln mit. Dabei sei auch die Erklärung Becks vom Montag berücksichtigt worden, hieß es. Das Erzbistum hatte erst im Juni wegen der Bezeichnung "Hassprediger" ebenfalls eine einstweilige Verfügung gegen den Kölner Kabarettisten Jürgen Becker erwirkt.
Becks Äußerungen waren auch von Grünen-Bundespolitikern kritisiert worden. Der grüne NRW-Landesvorsitzende Arndt Klocke warf diesen vor, den Abgeordneten Beck nicht ausreichend verteidigt zu haben. "Wir würden uns von unseren Spitzenleuten mal scharfe und energische Worte gegen die Ausbrüche Meisners wünschen", sagte Klocke. Es sei falsch gewesen, Beck öffentlich anzugreifen, mit den Aussagen des Erzbischofs aber "kritiklos" umzugehen. Meisners Äußerungen würden "nicht dadurch besser, nur weil sie von einem katholischen Würdenträger kommen", sagte Klocke.
Der CDU-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, warf Klocke daraufhin eine "Schmutzkampagne" und "unerträgliche Diffamierungen" vor. Die Grünen hätten damit "eine rote Linie überschritten" und müssten "ihre Attacken gegen die katholische Kirche sofort beenden", forderte er.