Erzbistum Köln erwartet in Debatte um Staatskirchenverträge Gespräche

domradio.de: Es geht bei dieser Diskussion nicht um Kirchensteuern, sondern um sogenannte Dotationen. Was ist das für Geld?
Heckeley: Dotationen sind Zahlungen des Staates an die Kirchen, die aus Verpflichtungen längst vergangener Tage resultieren. Aber Verträge und Verpflichtungen werden nicht deswegen ungültig, weil sie alt sind. Diese Verpflichtungen stammen aus dem Beginn des 19. Jahrhunderts: 1803 ist die Kirche in ganz großem Umfang enteignet worden. Das hat mit Napoleon zu tun. Der Staat hat sich damals verpflichtet, für diese Enteignungen eine Entschädigung zu zahlen. Dies geschah jedoch nicht nur auf Grundlage der damaligen Grundstückswerte, denn es handelte sich ja um Kirchengüter, aus denen die Kirche Erträge erzielte, mit denen sie gewirtschaftet hat. Deswegen wird dieses Geld weiter bezahlt, so als würde die Kirche diese Grundstücke heute noch bewirtschaften können.

domradio.de: Von Seiten der Politik heißt es, diese Privilegien seien nicht mehr zeitgemäß. Da sagen Sie ganz klar: Solche Verträge kann man nicht einfach auflösen, sondern da muss neu verhandelt werden.
Heckeley: Wenn es solche Verträge gibt, dann muss man sehen, wie sinnvoll sie noch sind, ob das heute noch alles zutrifft. Aber einfach zu sagen: Die sind alt und damit überflüssig - das ist zu kurz gefasst. Das ist ein Thema, das die Bischöfe mit den Politikern diskutieren müssen.

domradio.de: Wofür wird dieses Geld, das der Staat, übrigens die Länder, nicht der Bund, an die Kirchen zahlt, verwendet?
Heckeley: In NRW sind das für die fünf Bistümer 13 Millionen Euro pro Jahr. Wenn Sie das das einmal mit dem Haushalt allein des Erzbistums Köln vergleichen, der 800 Millionen beträgt, dann wird die Größenordnung deutlich. Die 13 Millionen werden auf die 5 Bistümer verteilt, für Köln ergibt das ziemlich genau 2,8 Millionen, die in den Haushalt mit einfließen und für Bistumsaufgaben verwendet werden. Das wurde früher zu preußischen Zeiten einmal auf Grundlage der Personalkosten berechnet, heute sagt der Staat: Da mischen wir uns nicht ein, die Verwendung der Gelder ist eine kircheninterne Frage.

domradio.de: Die Rede ist von 10 bis 15%, die man bei den Dotationen einsparen will. Was hätte das für Konsequenzen für die kirchlichen Haushalte, z.B. für das Erzbistum Köln?
Heckeley: In Köln sind das wie gesagt 2,8 Millionen von 800 Millionen Gesamthaushalt - das klingt nicht nach sehr viel. Aber das ist auf der anderen Seite auch Geld, das dann irgendwo fehlen wird. Das Erzbistum Köln erwirtschaftet keine Überschüsse, der Haushalt ist jedes Jahr ausgeglichen, im letzten Jahr musste dafür sogar auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Dieses Geld würde also auf jeden Fall fehlen, z.B. bei den Personalkosten, in den Pfarrgemeinden, bei den Kindergärten, wo auch immer.

domradio.de: Noch gibt es keine diesbezüglichen Kürzungsbeschlüsse in der Landespolitik. Wie wird es jetzt weitergehen?
Heckeley: Das ist zunächst einmal reine Spekulation. Diese Frage beruht auf alten Verträgen, die nach wie vor in Kraft sind. Da müssten die Bischöfe, etwa auf der Ebene der deutschen Bischofskonferenz, erst einmal zu einem Meinungsbild innerhalb ihrer eigenen Reihen kommen, bevor man sagen kann, wie es weitergeht.

Das Gespräch führte Stephanie Gebert.