Erzbistum Bamberg geht gegen AfD vor

Schick droht mit Klage

Ein Muslim als Bundespräsident? Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick kann sich ein islamisches Staatsoberhaupt durchaus vorstellen - und wird von der AfD instrumentalisiert. Jetzt geht das Erzbistum gegen die Darstellung der AfD vor.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick / © Nicolas Armer (dpa)
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick / © Nicolas Armer ( dpa )

domradio.de: Die AfD stellt eine Fotomontage mit einem großen Bild von Erzbischof Schick in Facebook ein, bei dem als Zitat "Kirche: muslimischer Präsident denkbar", draufsteht. Ganz nüchtern betrachtet ist das ja noch keine Straftat, es ist nur ein Zitat von Erzbischof Schick, oder?

Harry Luck (Pressesprecher des Bistums Bamberg): Richtig. Man muss auch zwischen der strafrechtlichen und der zivilrechtlichen Ebene unterschieden. Beide spielen hier eine Rolle. Wir gehen zunächst einmal zivilrechtlich mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung dagegen vor, dass in diesem Posting eine Aussage des Erzbischofs verzerrt und verkürzt wird, sodass der falsche Eindruck erweckt wird, er hätte einen muslimischen Bundespräsidenten vorgeschlagen. Das ist ja nicht der Fall.

Er hat lediglich auf Nachfrage in dieser Diskussion mit einer verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeit geantwortet, nämlich dass die Kirche in einem solchen hypothetischen und derzeit unwahrscheinlichen Fall eine demokratische Entscheidung akzeptieren würde. Ein weiterer Punkt ist der, dass dadurch, dass das Bild aus dem Zusammenhang gerissen und in das Design der AfD kopiert wird, der Erzbischof quasi gefesselt und an einen Stuhl gebunden in einem AfD-Fenster als Werbefigur ausgestellt wird. Da kann man fast von einer publizistischen Geiselnahme sprechen. Das macht die AfD übrigens regelmäßig mit Politikern und hat schon System. Diese Liste der Rechtsverstöße könnte man auch noch länger fortsetzen.

domradio.de: Jetzt hat das Bistum Bamberg eine Unterlassungsklage angestrebt. Wurde der stattgegeben?

Luck: Es gibt verschiedene Baustellen. Einmal haben wir eine Unterlassung gegen die Bamberger AfD erwirkt, die dieses Bild als Profilbild auf Facebook verwendet hat. Der nächste Schritt ist nun, dass wir einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bundes-AfD stellen werden, dieses Posting gar nicht mehr zu verbreiten.

domradio.de: Es gibt nun Kommentare auf Facebook, in denen Erzbischof Schick für seine angebliche Aussage heftig angegangen und bedroht wird. So was ist leider nichts Neues. Mit Hasskommentaren und dergleichen haben unter anderem auch wir bei domradio.de zu tun. Wo liegt denn die Grenze zu sagen, hier geht es dann nicht weiter?

Luck: Das ist der strafrechtliche Aspekt der Sache. Bei den Beleidigungen und Drohungen, die in den Kommentaren unter diesem Posting stehen, mussten wir die Staatsanwaltschaft gar nicht einschalten. Die ist von sich aus tätig geworden und hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet, nachdem in Zeitungen über diese Hetz-Postings berichtet wurde. Wir schalten grundsätzlich dann die Polizei ein, wenn zu Straftaten aufgerufen wird oder wenn wirklich konkrete Bedrohungen geäußert werden, die über das hinausgehen, was man in einem normalen Shitstorm aushalten muss.

domradio.de: In diesem Fall gingen die Drohungen dann zu weit?

Luck: Da hat es klare Äußerungen gegeben, man müsse bestimmte Leute liquidieren oder man sollte ihn nach Afghanistan schicken, damit er dort erschossen wird. Da gibt es noch grundsätzlichere Aussagen, in denen es heißt, man müsse den Schalter umlegen und gründlich sein - was auch immer man sich darunter vorstellen muss.

domradio.de: Sie stehen in engem Kontakt mit dem Erzbischof. Wie geht er denn mit der Situation um?

Luck: Er hat persönlich keine Angst und lässt sich auch von solchen Drohungen nicht einschüchtern. Vielmehr freut er sich auch über den großen Zuspruch, den er bekommt und über die Solidaritätsbekundungen, die bei ihm eingehen und die über die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Die Stadt Bamberg hat sich in einer großen Aktion solidarisch gezeigt. Darüber ist Erzbischof Schick ebenso erfreut. Wir gehen nicht davon aus - und das sagt auch die Polizei -, dass irgendeiner dieser Hass-Poster tatsächlich irgendwelche physischen Gewalttaten planen könnte. Von daher ist er relativ ruhig.

Das Interview führte Uta Vorbrodt.

Quelle:
DR