Erzbistum: Abschaffung der Kirchensteuer würde für Staat teuer

Allein für den Bereich des Erzbistums Köln wären das Kosten in Höhe von rund 80 Millionen Euro jährlich. Schon bezeichnete die Kirchensteuer als "weltweit beste Finanzierungsgrundlage zur nachhaltigen Erfüllung kirchlicher und karitativer Aufgaben". Deshalb trete die Kirche nachdrücklich dafür ein. Die Kirchensteuer sei aber im 19. Jahrhundert auf Drängen des Staates eingeführt worden. Damit habe der Staat, der nach der Säkularisierung die Unterhaltsverpflichtungen für die enteigneten kirchlichen Gebäude übernommen hatte, einen Ersatz für seine Belastungen geschaffen. Für den Einzug bekomme der Staat drei Prozent der Summe. Die Kirchensteuer wird als Zuschlag der Lohn- und Einkommenssteuer erhoben - in Bayern und Baden-Württemberg in Höhe von 8 Prozent und im übrigen Bundesgebiet in Höhe von 9 Prozent.



Schon verteidigte auch die staatlichen Leistungen an die Kirche. Sie seien kein Kaufpreis für den vor langer Zeit enteigneten Besitz, sondern "eine Entschädigung für die Pachten, Mieten oder Erträge, die die Kirche auch heute noch mit diesem Besitz erzielen würde, wäre er noch ihr Eigentum". Aus Sicht der Kirche wäre es unverantwortlich, auf den Anspruch auf Staatsleistung ersatzlos zu verzichten. Allerdings gebe es selbstverständlich die Bereitschaft, über eine einmalige Abfindung zu sprechen, was den Ländern bereits durch die Weimarer Reichsverfassung auferlegt worden sei.



Köln: Haupteinnahme Kirchensteuer

Nach den Worten des Finanzdirektors speist sich der Gesamthaushalt des Erzbistums überwiegend aus der Kirchensteuer. Sie belief sich 2009 auf rund 722 Millionen Euro. Hinzu kommen laut Schon Vermögenserträge, die im Wirtschaftsplan für 2011 auf 45 Millionen Euro veranschlagt seien. Darüber hinaus gebe es für verschiedene Aufgaben wie Kindergärten und Schulen eine Mischfinanzierung von Staat und Kirche. So zahlten Land und Kommunen 85 Prozent der Betriebskosten eines kirchlichen Kindergartens; die restlichen 15 Prozent flössen aus Kirchensteuermitteln dazu. Ähnlich verhalte es sich bei der Finanzierung der 31 Schulen des Erzbistums.



Bei einer Abschaffung der Kirchensteuer müsste das Erzbistum laut Schon eine große Zahl von Mitarbeitern entlassen und die Seelsorge auf das reduzieren, was sich mit Vermögenserträgen und Spenden finanzieren ließe. Land und Kommunen müssten teils Mitarbeiter übernehmen und dann vollständig ohne Kirchensteueranteil finanzieren, da ihre Aufgaben erledigt werden müssten. Derzeit würden im Erzbistum Köln 10.000 Mitarbeiter ganz oder teilweise durch die Kirchensteuer finanziert.