Erzbischof Thissen: Sparpaket sozial unausgewogen

"Spitzensteuersätze erhöhen"

Der Hamburger Erzbischof Werner Thissen hat das Sparpaket der Bundesregierung als sozial unausgewogen kritisiert. Eher als beim Elterngeld solle die Politik bei den höheren Einkommen streichen, sagte Thissen am Mittwochabend in Berlin.

 (DR)

Zugleich regte er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes an. Der Erzbischof äußerte sich bei einer Begegnung mit Bundestagsabgeordneten aus dem Erzbistum Hamburg. Daran nahmen Parlamentarier aller Fraktionen teil.

Thissen nannte es beunruhigend, dass einzelne Sparmaßnahmen gerade jene Menschen und Familien träfen, die schon jetzt wegen geringer Mittel kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten. Als Beispiele nannte er die Streichung des Elterngeldes und des Beitrages zur Rentenversicherung für Hartz IV-Empfänger. Die Politik dürfe jenen nicht die Unterstützung vorenthalten, die unverschuldet in Not gerieten. Entgegen "mancher populistischer Rhetorik" sei dies bei vielen Hartz-IV-Empfängern der Fall.

Sparwillen zu begrüßen
Ausdrücklich lobte Thissen, dass die Bundesregierung die Konsolidierung des Haushalts nun ernsthaft angehen wolle. Dieser Kurs müsse langfristig und nachhaltig sein. Als positiv bewertete der Erzbischof, der auch für das Hilfswerk Misereor zuständig ist, dass die Entwicklungshilfe von Kürzungen nicht betroffen sei. Allerdings gelte es, die Eigenständigkeit der Entwicklungspolitik gegenüber der Wirtschaftspolitik zu wahren. Es gebe keinen Automatismus zwischen globalem Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung. Vielmehr sei wirtschaftliche Globalisierung vielfach auf Gewinnmaximierung ausgerichtet und führe zu immer größerer Verteilungsungerechtigkeit zu Lasten der Armen.