Erinnerung an Opfer des Mauerbaus - Proteste gegen Linke

An der Zeremonie nahmen Berlins Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) sowie Berliner Politiker von CDU, Linke, Grünen und FDP. Am Rande der Zeremonie in der Bernauer Straße kam es zu Protesten. Ein Mann beschimpfte die Vertreter der Linken unter anderem als «Stalinverbrecher«. Auch die Berliner CDU warf der Linken auf einem Plakat vor, als SED-Nachfolgepartei Mitverantwortung für die Mauertoten zu tragen. Angehörige der kommunistischen FDJ kritisierten eine zunehmende Militarisierung im vereinten Deutschland. Die Junge Union protestierte in einer bundesweiten Aktion vor den Parteizentralen der Linken.

Lammert betonte, die deutsche Geschichte und insbesondere die Berliner Mauer seien ein unverändert aktuelles Beispiel dafür, «dass die Abschottung der eigenen Bevölkerung gegen unerwünschte Informationen, Kontakte oder Veränderungen immer eine politische Bankrotterklärung ist und dem Bedürfnis der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung auf Dauer nicht widerstehen kann».

Der Bundestagpräsident zeigte sich zugleich erfreut darüber, dass die Zahl jugendlicher Besucher in der Mauergedenkstätte steigt. Das Interesse an der Geschichte nehme wieder zu. «Wir sollten alles tun, um das Informationsbedürfnis nach Kräften zu fördern.»

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Geschichte der SED als »wunden Punkt für die SPD«. Immer, wenn sich die SPD in den vergangenen Jahren in Ostdeutschland zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei entschieden habe, habe das »zu schmerzhaften Konflikten in der Partei bis hin zu Austritten geführt«. Thierse betonte aber zugleich, dass die Vergangenheit »nicht das einzige Kriterium zur Beurteilung dieser sehr gegenwärtigen Partei« sein dürfe.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnte, die Mauertoten und die nach Fluchtversuchen inhaftierten Menschen dürften nicht vergessen werden. Nach Ansicht Pflügers ist der 13. August ein Tag der Trauer über die Opfer der Mauer und eine Mahnung an alle, die Schrecken der SED-Diktatur nicht zu verharmlosen.

In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 hatte das DDR-Regime an den Sektorengrenzen zwischen Ost- und West-Berlin provisorische Absperrungen errichten lassen, um die Flucht von Bürgern in die alliierten West-Sektoren zu unterbinden. In der Folgezeit wurden die Sperranlagen weiter ausgebaut. Nach jüngsten Forschungsergebnissen des Zentrums für Zeithistorische Forschung Potsdam sind an der Berliner Mauer 136 Menschen ums Leben gekommen. Die Arbeitsgemeinschaft 13. August spricht dagegen von 222 Todesopfern.