Nach der dritten vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von vier Jahren ist noch unklar, wie die neue Regierung aussehen wird. Zwar hat die konservativ-bürgerliche und pro-europäische Partei GERB amtlichen Angaben zufolge die Parlamentswahl mit knapp 33 Prozent der Stimmen gewonnen. Doch die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow muss sich Koalitionspartner suchen.
Das offizielle Endergebnis steht noch nicht fest, doch die Zentrale Wahlkommission teilte am Montag nach Auszählung von fast 80 Prozent der abgegebenen Stimmen die ersten offiziellen Zahlen mit. Danach kam hinter der GERB (32,74 Prozent) die sozialistische BSP auf Platz zwei mit 26,79 Prozent der Stimmen.
Geringe Wahlbeteiligung
Die Vier-Prozent-Hürde haben nach diesen Angaben drei weitere Parteien überwunden: die "Vereinten Patrioten" mit 9,14 Prozent, die Türkenpartei DPS mit 8,44 Prozent sowie die neue populistische Partei Wolja mit 4,11 Prozent. Die BSP hat bereits abgelehnt, sich an der Regierung zu beteiligen. Eine Koalition mit der Türkenpartei hatte Borissow vor der Wahl ausgeschlossen, so dass die rechtsnationalistischen "Vereinten Patrioten" eine wichtige Rolle spielen dürften.
Die Wahlbeteiligung lag nach letzten offiziellen Angaben drei Stunden vor Schließung der Wahllokale bei knapp 43 Prozent. Die Wahl war nötig geworden, nachdem Borissows Mitte-Rechts-Regierung zum Jahresende 2016 zurückgetreten war. Grund dafür war die Präsidentenwahl, bei der die Kandidatin seiner Partei GERB deutlich gegen den prorussischen, von der sozialistischen BSP unterstützten Oppositionskandidaten Rumen Radew unterlegen war.
Armut und Korruption
Bulgarien übernimmt am 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft. 2017 sollte eigentlich "für die Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes völlige Ruhe herrschen", hatte Borissow angekündigt. Zu den Hauptproblemen des Landes gehört neben Armut und Korruption die demografische Entwicklung. Zudem verlassen viele Bulgaren das Land, um sich im Ausland Arbeit zu suchen.
(Quelle: KNA, 27.3.2017)