Bundesrat stimmt mehr Hilfen für arme Familien zu

Einkommensschwache entlasten

Mehr Kinderzuschlag und Verbesserungen bei Teilhabe und Bildung, das sieht das "Starke-Familien-Gesetz" vor. Der Bundesrat stimmte an diesem Freitag für den Gesetzesentwurf. 

Zwei Kinder warten vor einer katholischen Kindertagesstätte / © Harald Oppitz (KNA)
Zwei Kinder warten vor einer katholischen Kindertagesstätte / © Harald Oppitz ( KNA )

Einkommensschwache Familien bekommen künftig mehr staatliche Hilfen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem sogenannten Starke-Familien-Gesetz zu, das zuvor bereits der Bundestag beschlossen hatte. Damit werden der Kinderzuschlag und das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket ausgeweitet.

Auch Alleinerziehende sollen von Leistung profitieren

Der Kinderzuschlag steigt zum 1. Juli von 170 auf 185 Euro im Monat. Zugleich wird der Empfängerkreis ausgeweitet: Auch Alleinerziehende sollen von der Leistung profitieren. Dazu wird das Einkommen eines Kindes wie Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss künftig nur noch zu 45 Prozent - statt wie bisher vollständig - auf den Kinderzuschlag angerechnet.

Zum 1. Januar 2020 wird zudem die obere Einkommensgrenze für den Zuschlag abgeschafft. Wenn Eltern etwas mehr verdienen, wird sich die Leistung nach und nach verringern und nicht mehr wie bislang abrupt wegfallen.

Am Donnerstag stellten Familienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) überdies bereits ein einfacheres Antragsformular vor. Die Bundesregierung geht davon aus, dass rund zwei Millionen Kinder anspruchsberechtigt sind. Derzeit seien es rund 800.000.

15 statt 10 Euro pro Monat für Kultur und Sport

Weiter sieht das Gesetz Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien vor. Der Zuschuss für den persönlichen Schulbedarf steigt zum 1. August von 100 auf 150 Euro.

Für Kultur, Sport und Spiel stehen pro Monat dann 15 statt 10 Euro zur Verfügung. Auch sollen betroffene Kinder ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen und kostenlose Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr erhalten.

Für die Reform des Kinderzuschlags stellt der Bund eine Milliarde Euro bis Ende 2021 zur Verfügung, für Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket rund 220 Millionen Euro pro Jahr. Von beiden Teilen sollen insgesamt rund vier Millionen Kinder profitieren.

Weitere Reformen gefordert

Kritiker begrüßen die Änderungen durchaus, fordern aber zugleich weitgehendere Reformen, um gegen Kinderarmut vorzugehen. Die SPD selbst wie auch Sozialverbände und Teile der Opposition wollen langfristig eine Kindergrundsicherung, die bisherige Leistungen bündeln soll.

Quelle:
KNA