DOMRADIO.DE: Hat Sie das Ergebnis überrascht?
Dieter Skala (Leiter des katholischen Büros Mainz): Die Wahlprognosen für Rheinland-Pfalz haben sich in den letzten Wochen ja verändert. Der Vorsprung der CDU ist geschmolzen, die SPD hat aufgeholt, zuletzt auch vorne gelegen in den Umfragen. Dass sie am Ende fast ihr Ergebnis von 2016 einstellt, war aber nicht unbedingt zu erwarten und auch nicht die deutlichen acht Prozentpunkte Vorsprung gegenüber der CDU. Die Grünen waren die einzige Partei, die hinzugewonnen hat in der Regierung. Die FDP hat es geschafft, über die Klippe zu springen. Und die Überraschung waren die Freien Wähler, die erstmals im Landtag vertreten sein werden.
Und wenn ich einen deutlichen Wahlverlierer sehe, dann ist das die AfD, die gegenüber 2016 um mehr als ein Drittel geschrumpft ist und auch nicht mehr drittstärkste Kraft im Landtag ist. Überraschend fand ich schließlich noch die geringe Wahlbeteiligung von nur 64,4 Prozent. Das lässt sich eigentlich nur mit Corona erklären.
DOMRADIO.DE: Was bedeutet das schlechteste Ergebnis der CDU im Land Rheinland-Pfalz, der Absturz sozusagen der CDU für die Zusammenarbeit?
Skala: Zunächst: Ich bin eigentlich gar nicht so geneigt, von einem Absturz zu sprechen. Die CDU hat Verluste in Höhe von 4,1 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl 2016. Das ist nicht wenig und für die Partei schmerzlich, vor allem, wenn man überlegt, wie lange sie in Rheinland-Pfalz in der Regierungsverantwortung gestanden hat. Aufgrund des Wählermandats ist sie jetzt mit 27,7 Prozent jedoch die zweitstärkste Fraktion im zukünftigen Landtag von Rheinland-Pfalz. Sie hat 23 von 52 Direktmandaten gewonnen. Das zeigt ihre gute Verankerung im Land. Für uns als Kirche gibt es keinen Grund, die Zusammenarbeit irgendwie zu verändern.
Mit dem Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf und auch mit der Landesvorsitzenden Julia Klöckner besteht eine gute Kommunikation. Kirche ist nach meiner Wahrnehmung für die CDU in Rheinland-Pfalz und für ihre Führungsspitze insbesondere unverändert immer noch ein wichtiger politischer und auch geistlicher Gesprächspartner.
DOMRADIO.DE: Anders als bundesweit bei der SPD hat die Partei gestern am Ende geführt. Wie ist die Zusammenarbeit mit der SPD?
Skala: Auch da ist es notwendig, noch einmal einen Blick zurück zu werfen. Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit 1991, also jetzt 30 Jahre. Zum wiederholten Male haben die Wählerinnen und Wähler sie mit der Regierungsbildung beauftragt, diesmal angesichts der Umfragewerte im Bund sogar mit einem über die Maßen beeindruckenden Ergebnis von 35,7 Prozent. Die Zusammenarbeit mit der SPD war in der Vergangenheit vertrauensvoll und wird es nach meiner Ansicht auch in der Zukunft sein.
Dies gilt in besonderer Weise für die Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit dem Landesvorsitzenden Roger Lewentz und mit dem Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer. Alle und auch die Führungsmitglieder auch der CDU sind bekennende Christen, wofür ich eigentlich sehr froh bin. Insgesamt sind wir dankbar, dass unsere vielfältigen Beiträge als Kirche in die rheinland-pfälzische Politik hinein bisher immer gesehen und geschätzt wurden.
DOMRADIO.DE: Das heißt, Sie haben die Zukunft schon angesprochen, welche Themen oder auch Diskussionen bei Ihnen beeinflusst der Wahlausgang jetzt besonders?
Skala: Im Moment überdeckt Corona natürlich alles. Das ist bereits seit mehr als einem Jahr der Fall und ein Ende erscheint ja leider nur schwer absehbar. Gespannt bin ich jetzt natürlich auf die Koalitionsverhandlungen: Ob sich da die veränderten Kräfteverhältnisse, also eine erstarkte grüne Fraktion, eine etwas geschwächte FDP-Fraktion, ob sich das irgendwie abbildet. Zentral wird für Rheinland-Pfalz sein, wie die Wirtschaft wieder in Gang kommt und vor allem, welche Möglichkeiten der Politikgestaltung dann die Finanzsituation zulässt. Landespolitisch erwarte ich Initiativen im Bereich des Klimaschutzes. Dazu hat die Pandemie ja weit über unser Land hinaus gezeigt, dass der Gesundheitsschutz wichtiger wird. Kinder und Jugendliche durften trotz hoher Anstrengungen von Erzieherinnen und Lehrkräften ein ganzes Bildungsjahr nicht so erleben, wie es wichtig und richtig gewesen wäre. Was lässt sich hiervon wieder einholen?
Unsere Bischöfe haben im Wahlaufruf gemeinsam mit den Kirchenpräsidenten angemahnt, dass Fragen der Integration auf der Tagesordnung bleiben müssen. Aber hier bin ich mir eigentlich sicher, dass dies der Fall sein wird. Die größte Herausforderung nach Corona könnte nicht-finanzieller Natur sein: Den Zusammenhalt im Land weiterhin zu gewährleisten – auch hierfür sehe ich starke Kräfte in der Regierung und auch in der Opposition, die das schaffen können. Als Kirche wollen wir gerne hieran weiterhin mitwirken.
Als Kirche bewegt uns aber noch etwas anderes. Wir kommen an Grenzen, die Gesellschaft auch zukünftig so mitzugestalten, wie es bislang der Fall war. Ich denke hier besonders beispielsweise an die kirchlichen Kindertagesstätten, die Schulen, die Krankenhäuser, die Beratungsstellen. Ich bin mir sicher, hier bedarf es in den kommenden Jahren intensiver Gespräche, auch finanzieller Entlastungen, sowohl auf kommunaler als auch auf landespolitischer Ebene. Der hohe finanzielle Einsatz der Kirche ist, glaube ich, nicht mehr zu leisten.
Das Interview führte Katharina Geiger.
