Flüchtlingshelfer demonstrieren am Bundestag

Ein Meer aus Stühlen

Überall weiße Stühle: Mit insgesamt 13.000 Stück wird an diesem Montag der Platz der Republik vor dem Bundestag drapiert. Mehrere Flüchtlingshilfsorganisationen wollen mit dieser Maßnahme ein sichtbares Zeichen setzen. Was steckt dahinter?

Aktivisten stellen Stühle auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude auf / © Kay Nietfeld (dpa)
Aktivisten stellen Stühle auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude auf / © Kay Nietfeld ( dpa )

Die 13.000 Stühle sollen ein "Symbol der Aufnahmebereitschaft für schutzsuchende Menschen aus Moria und allen überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen" sein, teilten Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind und Campact mit.

Die Organisationen forderten die Politik auf, "die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen endlich zu beenden und die Lager zu evakuieren". Ähnliche Aktionen soll es auch in etlichen anderen deutschen Städten sowie in Wien geben.

Motto "Lager evakuieren, der Platz ist da!"

Unter dem Motto "Lager evakuieren, der Platz ist da!" wolle man vor allem auf die Lage der rund 13.000 Menschen im Lager Moria auf der Insel Lesbos aufmerksam machen, betonte Tareq Alaows von der Aktion Seebrücke.

"Die Notlage verlangt schnelle Hilfe und sofortiges Handeln. Die Bundesregierung hat bisher gerade einmal 465 Menschen in Deutschland aufgenommen, obwohl die Hilfsbereitschaft auf allen Ebenen riesig ist. Das ist absolut absurd, wenn man auf das Leid vor Ort und die Aufnahmebereitschaft hier in Deutschland schaut."

Doreen Johann von der Organisation Sea-Watch ergänzte: "Nachdem in den letzten Tagen die Bilder mit Rechtsextremen vor dem Reichstagsgebäude um die Welt gingen, wollen wir zeigen, was stattdessen vor dieses Gebäude gehört: Ein Protest für die Achtung der Menschenwürde und Menschenrechte."

Europäisches Seenotrettungsprogramm gefordert

Die Organisationen verlangen neben der sofortigen Evakuierung aller Lager, dass die Bundesländer "ihre Spielräume ausnutzen und Landesaufnahmeprogramme beschließen" und dass der Bund dies zulässt. Außerdem fordern sie ein europäisches Seenotrettungsprogramm. Bis dahin dürften "zivile Akteure nicht länger kriminalisiert werden und Staaten müssen ihrer Pflicht zur Seenotrettung nachkommen".

Der Zugang zu Asylverfahren als Grundlage des Asylrechts müsse garantiert werden, mahnen sie weiter, und: "Menschenrechtsverletzungen wie illegale Rückführungen und Misshandlungen von Schutzsuchenden durch EU-Staaten müssen beendet werden." Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müsse die Bundesregierung dafür Sorge tragen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Heike Hänsel, forderte "die humanitäre Katastrophe an den EU-Außengrenzen" zu beenden und die Lager aufzulösen. "Die Blockade von Innenminister Horst Seehofer ist schändlich angesichts der sich zuspitzenden Situation in Moria", sagte Hänsel anlässlich der Protestaktion auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude.


Quelle:
KNA