Ehemaliger Bundesminister Töpfer über die Klimapolitik

"Die Regierung denkt zu wenig nach"

Die Bundesregierung wird ihre Klimaziele vermutlich nicht erreichen. Der ehemalige Bundesminister für Umwelt und Naturschutz, Dr. Klaus Töpfer, plädiert dafür, den Politikbetrieb langsamer zu gestalten – und sich nicht an Konzernen zu orientieren. 

Deutschland verfehlt Klimaziele / © Julian Stratenschulte (dpa)
Deutschland verfehlt Klimaziele / © Julian Stratenschulte ( dpa )

DOMRADIO.DE: Die Bundesregierung wird ihre selbst gesteckten Klimaziele höchstwahrscheinlich nicht erreichen. Deshalb wird gerade sehr heftig über eine CO2-Steuer diskutiert, aber es bleibt eher fraglich, ob die kommt. Herr Dr. Töpfer, wenn die Regierung ihre selbst gesteckten Klimaziele nicht erreichen wird, heißt es dann, man redet noch zu viel und tut viel zu wenig?

Prof. Dr. Klaus Töpfer (Ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und ehem. Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit): Vor allen Dingen denkt man zu wenig nach. Man kann viele Dinge nur in bestimmten Zeiten seriös machen und man kann nicht hingehen und sagen, wir wissen zwar, dass wir das nicht erreichen, aber wir sagen es erstmal als Ziel. Wenn so ein Ziel nicht erreicht wird, ist es ja nicht nur eine Katastrophe für die Angelegenheit, sondern auch für die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt. Deswegen kann ich allen nur raten: Seid mit solchen Dingen vorsichtiger.

Einfach deswegen, weil es doch besser ist, wenn man ein Ziel übererfüllt, als dass man von vornherein weiß, wir setzen ein hohes Ziel, aber das ist erst in vier Jahren – bis dahin wird uns noch etwas eingefallen sein. Ich bedaure das extrem und wir sehen diesen "Fetisch" der Zielsetzung immer und immer wieder. Und wir sehen dann, wie darauf reagiert wird. Wird das Ziel nicht erreicht, wird es zehn Jahre später nochmal besprochen und dann höher gesetzt, wider wissend, dass man sie nicht erreicht. Dieser Umgang ist schädlich.

DOMRADIO.DE: Viele Umweltexperten sagen, wir laufen da sowieso schon dem Klimawandel hinterher. Vieles ist wahrscheinlich schon zu spät.

Töpfer: Natürlich muss klar sein, dass wir uns nicht wegen der Ziele sondern der Sache streiten. Und natürlich hat das die Konsequenz, dass man Bürger und Bürgerinnen motivieren muss, mitzuwirken. Das ist dringend notwendig. Der Klimawandel ist nur durch das Mitwirken aller zu gestalten. Sicher müssen auch Rahmen gesetzt werden – und die müssen auch so gesetzt werden, dass sie nicht andere wichtige Ziele für die soziale Gerechtigkeit in Frage stellt.

Ich kann nicht einfach nur hingehen und eine massive Verteuerung etwa von bestimmten Energien machen, wissend dass der sozial Schwache dieses nie erreichen kann oder wenn er es erreicht, eben andere Dinge wegfallen. Wir müssen Übergänge finden, wir müssen solche Instrumente weiterentwickeln, die das Ziel erreichen und gleichzeitig die soziale Stabilität gewährleisten.

DOMRADIO.DE: Sie sprachen von der gesellschaftlichen Herausforderung, die der Klimawandel mit sich bringt. Was können Christen da beitragen und wie konkret dürfen da auch Forderungen von christlicher Seite sein?

Töpfer: Wir sollten uns alle erst einmal als Bürgerinnen und Bürger in einer Demokratie einmischen. Wir brauchen Mehrheiten für eine anspruchsvolle Politik und daran müssen und sollen Christen mitwirken, dass nicht Politik den anderen überlassen wird. Ich möchte gerne, dass – was ich für unzureichend ansehe – auch Klimapolitik von der Bundesregierung und allen anderen politischen Institutionen verstärkt wird. Dafür braucht man Mehrheiten, die das aus Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklung unterstützen. Und da muss der Christ an der Spitze mit dabei sein. 

DOMRADIO.DE: Und auch verantwortlich für die Schöpfung eintreten. Sie benutzen den Begriff in diesem Zusammenhang ganz bewusst: für die Schöpfung eintreten. Die beinhaltet ja auch die Umwelt.

Töpfer: Ja, ich bin immer etwas besorgt, wenn wir so von der Umwelt sprechen. Da frage ich mich immer: Umwelt von wem? Es ist die Umwelt vom Menschen. Der Mensch stellt sich momentan außerhalb dieser Schöpfung auf und betrachtet das so: Nein, wir sind Teil davon! Wenn Sie das in der Bibel nachlesen, dann steht dort, die ganze Schöpfung harrt der Erlösung. Die ganze Schöpfung – das sind auch wir!

DOMRADIO.DE: Sie waren lange in der Politik tätig, waren selbst Bundesminister für Umwelt und Naturschutz. Sie kennen das Tagesgeschäft der Politik, auch das parteipolitische Gezänk und das Komplizierte in der Demokratie. Was macht Sie angesichts dessen doch zuversichtlich, dass wir diese unglaubliche Herausforderung, den Klimawandel zu stoppen, noch hinkriegen?

Töpfer: Ich freue mich sehr darüber, wenn wir die Politik etwas verlangsamen. Wir müssen den Zeitplan von Politik wieder anders orientieren. Jetzt wird er mehr und mehr abhängig von Finanzmärkten, von großen Entscheidungen der Konzerne. Wir leben in einer Zeit, wo die Kurzfristigkeit obsiegt und das bringt sehr viel Risikien und Fehler. Ich lasse mich lieber dreimal durch dieselbe Diskussion nähren. Am Ende ist etwas Gutes rausgekommen.

Ich sage Ihnen nur mal ein Beispiel dazu: Wir hatten damals, als ich noch in der Politik tätig war, enorme Schwierigkeiten mit Abfällen und Abfallbeseitigung. Keiner wollte eine Deponie. Keiner wollte eine Verbrennungsanlage, aber wir hatten dauernd mehr Abfälle. Der Ärger hat dazu geführt, dass wir immer wieder darüber nachdenken und diskutieren mussten. So sind wir zur Kreislaufwirtschaft gekommen. Wir haben gesagt, wir können getrennt sammeln und dann auch einiges nochmal verwenden.

Wir können also die Menschen mitwirken lassen an der Bewältigung der damit verbundenen Probleme. Und siehe da, das ist nicht perfekt umgesetzt, da gibt es viele Notwendigkeiten nachzujustieren und weiterzukommen, aber es zeigt sich auf einmal, dass das auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Warum muss man Papier wegschmeißen? Also machen wir doch einen Kreislauf daraus. Die Diskussion, die eine, wenn Sie so wollen, irrationale Diskussion ist, hat dazu geführt, dass da rational bessere Lösung gefunden wurden.

Das Interview führte Johannes Schröer.


Der ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Prof. Klaus Töpfer, fordert eine Entschleunigung bei Entscheidungen, die den Umwelt- und Klimaschutz betreffen. / © Beatrice Tomasetti (DR)
Der ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Prof. Klaus Töpfer, fordert eine Entschleunigung bei Entscheidungen, die den Umwelt- und Klimaschutz betreffen. / © Beatrice Tomasetti ( DR )
Quelle:
DR
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