Eduard Lintner zu Korruption beim Tribunal in Kambodscha

"Vorwürfe ernstnehmen"

In Kambodscha gibt es anhaltende Korruptionsvorwürfe gegen das Tribunal zur Aufklärung von Verbrechen der Roten Khmer. Der Verdacht der Bestechlichkeit richtet sich gegen die kambodschanischen Mitglieder des Gerichts. Im Herbst besuchte eine Delegation des Bundestags-Menschenrechtsausschusses Phnom Penh und thematisierte im Anschluss auch die Korruption. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Eduard Lintner, mahnte am Donnerstag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur Berlin eine Klärung der Vorwürfe an.

Autor/in:
Christoph Strack
 (DR)

KNA: Herr Lintner, in Kambodscha gibt es anhaltende Korruptionsvorwürfe im Umfeld des Tribunals zur Aufklärung von Verbrechen der Roten Khmer. Wie bewerten Sie diese Vorwürfe?
Lintner: Sie müssen ernst genommen werden, denn Korruption ist auch in Kambodscha ein recht verbreitetes Phänomen. Außerdem gab es Ermittlungen der Vereinten Nationen gegen den Verwaltungsleiter des Sondergerichtshofs ECCC. Deren Ergebnis muss seitens der zuständigen staatlichen Institutionen abgearbeitet werden.

KNA: Sie waren im Herbst selbst in Kambodscha und befassen sich seit längerem mit dem Thema. Sehen Sie eine Unabhängigkeit des Gerichts noch gewährleistet?
Lintner: Das wird sich im Zuge des begonnenen Verfahrens zeigen.
Jedenfalls muss auf diesen Aspekt bei der Arbeit des Gerichts speziell geachtet werden.

KNA: Was erwarten Sie von der Regierung in Phnom Penh?
Lintner: Dass sie die Unabhängigkeit des Gerichts achtet und verteidigt und dass sie jedem Hinweis auf Unkorrektheiten oder unzulässige Einflussnahme nachgeht.

KNA: Widmet die internationale Gemeinschaft diesem wichtigen Prozess der Klärung und Aufarbeitung genug Aufmerksamkeit?
Lintner: Wenn das Verfahren fair und korrekt geführt wird und tatsächlich Teil der ehrlichen Aufarbeitung des vergangenen Geschehens wird, dann habe ich wegen der erwünschten internationalen Resonanz keine Sorgen.

KNA: Droht diese Debatte um Bestechlichkeit die Gräueltaten der Khmer zu überschatten?
Lintner: Im Gegenteil. Jeder Versuch der Manipulation des Verfahrens schafft neue, zusätzliche Aufmerksamkeit auf das Geschehen, das Ursache für die Existenz des Gerichtshofes ist.