Duda legt Holocaust-Gesetz dem Verfassungsgericht vor

Trotz aller Kritik

Der Gesetzesentwurf hat bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst. Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, das umstrittene Holocaust-Gesetz zu unterschreiben und vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen.

Ehemaliges KZ Auschwitz-Birkenau  / © Daniel Naupold (dpa)
Ehemaliges KZ Auschwitz-Birkenau / © Daniel Naupold ( dpa )

Trotz massiver Kritik aus dem In- und Ausland wird Polens Staatspräsident Andrzej Duda das umstrittene Gesetz gegen eine falsche Darstellung von NS-Verbrechen unterschreiben. Zugleich kündigte der nationalkonservative Politiker am Dienstag in einer Ansprache in Warschau an, er werde das vom Parlament verabschiedete Gesetz dem Verfassungsgericht vorlegen und prüfen lassen. Er wolle vom Verfassungsgericht prüfen lassen, ob das Gesetz die Redefreiheit einschränkt.

Liberale: Aufforderung der Unterschrifts-Verweigerung

Polens liberale Opposition sowie Israel und die Ukraine hatten das Gesetz scharf kritisiert und Duda aufgefordert, seine Unterschrift zu verweigern. Die Kritiker befürchten, die neue Vorschrift werde Holocaust-Überlebende und Forscher hindern, an die Beteiligung von Polen am deutschen Völkermord an den Juden zu erinnern.

Das von beiden Parlamentskammern mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetz sieht neben Geldstrafen auch bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für von Nazi-Deutschland begangene Verbrechen zuschreibt.

Duda macht Nazi-Deutschland verantwortlich

Duda betonte, verantwortlich für den Völkermord an den Juden sei Nazi-Deutschland. Ihm lägen gute Beziehungen zu Israel am Herzen. "Alle wissen, wohin der Antisemitismus geführt hat", sagte er mit Blick auf den Holocaust; das dürfe sich nie wiederholen.

Aussagen "im Rahmen einer künstlerischen oder wissenschaftlichen Tätigkeit" fielen nicht unter das Gesetz, betonte der Präsident. Die nationalkonservative Regierung hatte stets hervorgehoben, es richte sich vor allem gegen die falsche Bezeichnung "polnisches Todeslager" für Auschwitz und andere ehemalige deutsche Konzentrationslager; die Formulierung wird in dem Gesetz aber nicht genannt.

Scharfe Kritik gegen das Gesetz

Auch das US-Außenministerium, der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko und das Internationale Auschwitz-Komitee hatten die geplante Vorschrift kritisiert. Die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem warnte, das Gesetz verharmlose den Anteil der Komplizenschaft von Teilen der polnischen Bevölkerung bei Verbrechen gegen Juden entweder direkt oder indirekt.

Das ukrainische Parlament appellierte noch kurz vor dessen Ansprache an Duda, sein Veto einzulegen. Kiew protestiert gegen das Gesetz, weil es auch für "Verbrechen ukrainischer Nationalisten" gilt, die in der Zeit von 1925 bis 1950 an Polen begangen wurden. «Das angenommene Gesetz entspricht nicht den verkündeten Prinzipien der strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und Polen», hatte Poroschenko erklärt.

Der polnische Präsident Andrzej Duda / © Pawe³ Supernak (dpa)
Der polnische Präsident Andrzej Duda / © Pawe³ Supernak ( dpa )
Quelle:
KNA