Dokument im Scheckkartenformat soll auch Fingerabdrücke erfassen

Aufenthaltskarte für Ausländer?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant eine elektronische Aufenthaltskarte, mit der sich Ausländer in Deutschland ausweisen sollen, die keine EU-Bürger sind. Auf dem Dokument im Scheckkartenformat befinde sich ein Chip, auf dem neben Fingerabdrücken auch ein digitales Foto gespeichert werden soll. Grüne und Linke kritisierten die Pläne.

 (DR)

Eine Zusatzfunktion kann einem Bericht der Zeitung "Die Welt" zufolge dem Karteninhaber als Identitätsnachweis im Internet dienen. Über eine Signatur ließen sich Geschäfte abschließen. Die Aufenthaltskarte solle maximal zehn Jahre gültig sein.



Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl geht davon aus, dass insgesamt 4,3 Millionen sogenannte Drittstaatler das neue Dokument benötigen werden und dazu in den Ausländerbehörden Fingerabdrücke abgeben müssen. Das könne auch ausländische Familienangehörige von EU-Bürgern betreffen, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Welt".



Mittel gegen illegale Einwanderung

Laut Innenministerium werde sich die ab 1. Mai 2011 geplante Einführung der Karte über mehrere Jahre hinziehen. Das Ministerium sehe die Aufenthaltskarte als Mittel, um besser gegen illegale Einwanderung und illegale Aufenthalte vorgehen zu können. Grund für die Einführung der Karte ist laut "Welt" eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2008, mit der die Aufenthaltstitel vereinheitlicht werden sollen, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten Angehörigen von Drittstaaten erteilen.



Memez Kilic, integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Erfassung von Fingerabdrücken für unverhältnismäßig. "Fingerabdrücke sind erkennungsdienstliche Behandlungen von Personen. Dies haben die Immigranten in unserem Land nicht verdient", erklärte Kilic am Wochenende in Berlin.



Totalerfassung biometrischer Daten?

Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion im Bundestag, warf dem Innenministerium eine Strategie der Totalerfassung biometrischer Daten vor, wie sich schon bei Reisepässen und Personalausweisen zeige. "Während Deutsche noch die Wahl haben, diese Datenerfassung abzulehnen, werden 4,3 Millionen Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Staaten gezwungen, ihre Fingerabdrücke abzugeben", sagte Korte. Damit stelle Minister de Maizère die Schwächsten der Gesellschaft unter Generalverdacht.



Der Nachweis der Aufenthaltsberechtigung ist für Ausländer heute schon Pflicht. Dazu stellen die Ausländerbehörden den Aufenthaltstitel aus. Das Papier wird bislang entweder in den Pass eingeklebt oder als Klappkarte ausgehändigt, wenn Asylbewerber kein Ausweisdokument besitzen.