Ausdrücklich wies die Ministerin die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zurück. Stoibers Angaben über zusätzliche Milliarden-Belastungen für den Freistaat seien einfach nicht nachzuvollziehen, sagte die SPD-Politikerin. Sie fügte hinzu: "Derzeit gibt es einen Einnahmen-Ausgleich von 92 Prozent
zwischen den Kassen. Künftig werden 100 Prozent ausgeglichen. Und das
soll Milliarden an Mehrlasten für einige Bundesländer ausmachen?" Das könne schon rechnerisch nicht stimmen.
Die Ministerin widersprach zudem Einschätzungen, wonach die geplanten Änderungen bei privaten Krankenkassen verfassungswidrig sein könnten. "Wir haben große Sorgfalt auf die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit gelegt und auch alle Einwände intensiv geprüft", sagte Schmidt. Es sei ein "beliebtes Argument bei Lobbyisten, immer
und überall Verfassungswidrigkeit zu unterstellen".
Die Ziele der Reform stehen nicht zur Debatte
Machtwort der Gesundheitsministerin
Im Streit um die Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ein Machtwort gesprochen. "Änderungen im Detail sind immer möglich. Aber die Ziele der Reform und ihre wesentlichen Inhalte stehen nicht zur Debatte", sagte Schmidt der "Neuen Presse" in Hannover (Dienstagausgabe). Die Bürger in Deutschland erwarteten, dass die Politik in der Lage sei, eine gute medizinische Versorgung zu gewährleisten. "Dazu brauchen wir die Reform", sagte Schmidt.
Share on