Die wichtigsten Punkte des kolumbianischen Friedensvertrags

 (DR)

Agrarsektor: Im Rahmen einer Agrarreform sollen Millionen vertriebene Bauern Zugang zu Land bekommen und die Landwirtschaft gefördert werden. Privater Landbesitz soll jedoch nicht zur Entschädigung von Kriegsopfern herangezogen werden.

Politische Teilhabe: Vorgesehen ist eine demokratische Öffnung, damit mehr unterschiedliche Gruppen am gesellschaftlichen Dialog teilnehmen können. Die Farc-Rebellen können sich nach einem Entwaffnungsprozess und einer juristischen Aufarbeitung am politischen Leben beteiligen. Zudem sollen zivilgesellschaftliche Organisationen gestärkt und die Gründung neuer Parteien vereinfacht werden.

Ende der bewaffneten Auseinandersetzung: Dieser Punkt sieht einen detaillierten Zeitplan für die Entwaffnung der Rebellen und die Auflösung ihrer Kampfverbände unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor. Die Rebellen werden sich an 28 geschützten Orten auf das Leben als Zivilisten vorbereiten. Die ehemaligen Rebellen erhalten Sicherheitsgarantien, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Zudem sind die Regeln für den Übergang der Farc in eine politische Partei festgelegt.

Drogenhandel: Die Finanzierung von bewaffneten Gruppen und staatliche Korruption durch Drogenhandel soll verhindert werden. Drogenanbau soll durch andere Agrarprodukte ersetzt werden. Der Kampf gegen Drogenkonsum soll nicht mehr ausschließlich mittels Kriminalisierung geschehen. Die Farc muss ihr unter anderem aus dem Drogenhandel stammendes Vermögen offenlegen und für die Entschädigung von Opfern bereitstellen.

Juristische Aufarbeitung: Rebellen, Soldaten und Polizisten sowie ihre Vorgesetzten müssen sich vor einer Übergangsjustiz verantworten. Bei schweren Menschenrechtsverletzungen gibt es keine Amnestie. Wenn Beschuldigte aber zu Wahrheitsfindung und Aufklärung beitragen, können sie mit erheblichem Strafnachlass rechnen. Gegen die Urteile sind Berufungen vor nationalen Instanzen möglich. Zur Wahrung der Opfer-Rechte wird eine Wahrheitskommission eingerichtet. (epd/Stand 01.12.16)