Die Politik stärkt ehrenamtliches Engagement - Kolpingverband zufrieden

"Die wahren Helden"

Mit dem Gesetz "Hilfen für Helfer" will die Koalition freiwillig Engagierte durch Steuererleichterungen und weniger Bürokratie unterstützen. Schon im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 ist das - unkonkret - vereinbart. Die Neuordnung sorgt für vorteilhaftere Regelungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht. Sie entsprechen nach Angaben der Koalition einem Volumen von 490 Millionen Euro. Am Freitag stimmt der Bundestag über die Neuerungen ab. Thomas Dörflinger, Bundesvorsitzender von Kolping, zeigt sich im domradio-Interview zufrieden.

 (DR)


"Wir sind in groben Zügen zufrieden, weil in zentralen Punkten Forderungen des Kolpingwerks Deutschland im Gesetzesentwurf aufgegriffen worden sind.", sagte Dörflinger am Freitag kurz vor der Abstimmung im domradio. "Es geht darum, steuerlich anzuerkennen, was ehrenamtlich getan wird." Dörflinger glaube, dass es "an der einen oder anderen Stelle zu Entlastungen kommen" werde. "Nicht nur finanzieller Art, sondern auch was den Verwaltungsaufwand betrifft."

Die Einzelheiten
Die Neuordnungen entsprechen nach Angaben der Koalition einem Volumen von 490 Millionen Euro. So sollen die Höchstgrenzen bei der Abzugsfähigkeit von Spenden - sie liegen derzeit für kirchliche oder religiöse Zwecke bei 5 Prozent und für mildtätige oder wissenschaftliche Zwecke bei 10 Prozent - generell auf 20 Prozent steigen. Ferner wird ein allgemeiner Freibetrag für Ehrenamtliche in Vereinen von 420 bis 500 Euro eingeführt, womit erstmals unentgeltliche Zeitspenden steuerlich anerkannt werden. Die Übungsleiterpauschale steigt von 1.848 auf 2.100 Euro. Zudem soll überzogene Bürokratie wegfallen. Auch im Stiftungsrecht gibt es eine Stärkung des Engagements einzelner durch Anhebung des Höchstbetrags für Stiftungskapital von 307.000 auf eine Million Euro.

Kritik an diesen Neuerungen gab es kaum. Volkswirte bemängelten, dass es zu neuen Subventionen komme. Regelungen im Gemeinnützigkeitsrecht, die eigentlich eingegrenzt gehörten und für Missbrauch anfällig seien, würden ausgeweitet. Vorbehalte bei Details äußerten Verbände und - im Bundesrat - die Länder. Sie wurden während der vergangenen Wochen teils berücksichtigt.

"Die Verbände", meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, am Mittwoch, "mussten sich nach der Ankündigung erst einen Monat von ihrer Kritik erholen, bevor sie mit Verbesserungsvorschlägen kamen." Auch der zuständige Unions-Finanzexperte Christian Freiherr von Stetten (CDU) lobte sich und die Koalition, die "Gemeinsinn und ehrenamtliches Engagement noch effizienter als bisher" belebe.

Steinbrück Fan vom Ehrenamt
Steinbrück tourte mit der Neuordnung, die Hunderttausenden Anerkennung und - wenn auch geringe - Vorteile bringen kann während der vergangenen Monate durch Deutschland. Ob beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Köln, beim Stiftungstag in Lübeck, vor Journalisten in München oder bei der Caritas in Berlin-Neukölln. Ehrenamtliche Kräfte, sagte er bei der Ersten Lesung im Bundestag im Mai, setzten sich sehr häufig dort für die Gesellschaft ein, an denen diese schwach sei. Für ihn seien sie "die wahren Helden des Alltags, nicht die jungen Leute der Casting-Shows".