Die Piratenpartei konkretisiert ihre Idee einer Trennung von Kirche und Staat

In Offenbach sprachen sich am Sonntag die anwesenden rund 1.300 Mitglieder dafür aus, "finanzielle und strukturelle Privilegien für einzelne Glaubensgemeinschaften" abzuschaffen. Die Piraten wandten sich außerdem gegen eine behördliche Erfassung der Religionszugehörigkeit sowie den Einzug von Kirchensteuern durch den Staat.



Der Leiter des katholischen Büros bei der Bundesregierung, Karl Jüsten, reagierte auf Anfrage gelassen auf die Vorstöße. Er halte es für notwendig, ungeachtet aller möglichen Differenzen mit der Piratenpartei ins Gespräch zu kommen, so Jüsten. Dabei gehe es auch darum zu zeigen, dass sich das bisherige Verhältnis zwischen Staat und Kirchen bewährt habe und die konkreten rechtlichen Bestimmungen letzten Endes nicht nur den Kirchen, sondern allen Menschen im Land zugute kämen. Als Beispiele nannte er die Arbeit der Kirchen im sozialen Bereich wie etwa der Jugendhilfe.



Großes Medieninteresse

Der Bundesparteitag, der erste nach dem Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus, fand unter großem Medieninteresse statt. Rund 200 Journalisten hatten sich akkreditiert, um über das Ereignis zu berichten. Zu den weiteren Beschlüssen vom Sonntag zählen ein Bekenntnis zu Europa sowie ein Aufruf zu einer "liberalen Drogenpolitik". Statt Konsumenten zu kriminalisieren, sollten die Erwerbsstrukturen besser kontrolliert werden. Zugleich sprach sich die Partei in diesem Zusammenhang für "sinnvolle und notwendige Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Hilfseinrichtungen" aus.



Bereits am Samstag hatten die Piraten nach intensiver Debatte für ein bedingungsloses Grundeinkommen votiert und jeglichen Formen von Rechtsextremismus und "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" eine Absage erteilt. Dabei kam es zu Diskussionen über die Anwesenheit von Bodo Thiesen. Dem Piraten-Mitglied wird vorgeworfen, im Netz Holocaustleugner zitiert zu haben und faschistischem Gedankengut nahezustehen. Ein Antrag auf Ausschluss vom Parteitag scheiterte jedoch.