Mit den "PISA-Studien" hielten die Ziele von Kompetenz und Effizienz Einzug in die Bildungspolitik, überlagert von der ideologischen Grundspannung zwischen der Demokratisierung der Bildungseinrichtungen und der Elitebildung. Diese Grundtendenzen kennzeichnen auch weiterhin die Parteiprogramme.
Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei betonen den Aspekt von Chancengleichheit, Gleichberechtigung und freiem Zugang zur Bildung für alle. Für die Grünen ist dies eine "zentrale Gerechtigkeitsfrage". Dazu sollte Bildung gebührenfrei - sprich steuerfinanziert - und stärker vereinheitlicht werden. Die Union unterstreicht eher Wettbewerb, Leistung und die Vielfalt der Bildungswege. Sie lehnt die "rot-grüne Einheitsschule" ab, tritt für den Erhalt des Gymnasiums ein und - ebenso wie die FDP - für einen Wettbewerb zwischen Schulen in freier oder privater Trägerschaft und dem öffentlichen Bildungssystem.
Reform der Reform?
Für alle Parteien eröffnet Bildung die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs und ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Wohlstand. Dabei umfasst sie inzwischen alle Lebensphasen, von der Kleinkindbetreuung bis zur Rente. Und angesichts der föderal zerklüfteten Bildungslandschaft drängen alle Parteien auf eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse und gemeinsame Standards.
Allerdings kann der Bund in Sachen Bildung seit der Föderalismusreform wenig entscheiden, denn sie verbietet eine Zusammenarbeit mit den Ländern. Das wollen nun alle Parteien wieder ändern - wenn auch mit unterschiedlicher Reichweite. Die Union hält an einer klaren Trennung der Zuständigkeiten fest, will aber die Zusammenarbeit erleichtern. Die FDP optiert für einen Bildungsföderalismus auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips. SPD, Grüne und Linke sprechen sich für eine Abschaffung des sogenannten Kooperationsverbots aus. Damit könnte der Bund dauerhaft Finanzhilfen an die Länder leisten.
Die Reform der Reform dürfte aber schwierig werden. Sie verlangt eine Grundgesetzänderung. Außerdem nehmen die Länder zwar gerne Geld vom Bund, wollen aber selbst über die Verwendung entscheiden, selbst das Grün-Rot-regierte Baden-Württemberg. Damit dürfte es wohl nur zu einer begrenzten Kooperation kommen, etwa für die chronisch unterfinanzierten Hochschulen. Sie haben unter anderem durch die doppelten Abitursjahrgänge mit wachsenden Studentenzahlen zu kämpfen. Die bisherige Finanzierung über einen eigenen "Hochschulpakt" könnte durch eine Reform verstetigt werden.
Großprojekt Großprojekt
Angesichts der demografischen Entwicklung und des Fachkräftemangels geht es bei der Bildung mehr denn je um eine Zukunftsinvestition. So wollen einige Parteien großzügig Steuergelder in die Hand nehmen. Die SPD verspricht ab 2014 schrittweise jährlich 20 Milliarden Euro zu investieren, die Grünen treten dafür ein, den Hochschulpakt um eine Milliarde Euro jährlich aufzustocken. Unumstritten ist die Notwendigkeit einer BaföG-Erhöhung, die letzte liegt inzwischen mehrere Jahre zurück. Die Grünen versprechen 300 Millionen Euro zusätzlich für Studenten aus einkommensschwachen Familien. Die Union will die Sätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten und die veränderten Bildungswegen anpassen, ohne sich auf Zahlen festzulegen. Das vor allem auf Betreiben der FDP von Schwarz-Gelb eingeführte je zur Hälfte öffentlich und privat finanzierte Deutschlandstipendium wollen Grüne, Linke und SPD hingegen wieder abschaffen.
Ein weiteres Großprojekt für die kommende Regierung dürfte der Ausbau der Ganztagsschulen sein. SPD und Grüne wollen es flächendeckend, um die Chancengleichheit zu erhöhen. Die Union hat in dieser Frage ihre Vorbehalte offenbar abgelegt und tritt im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für einen bedarfsgerechten Ausbau dieser Schulart ein. So könnte es wie 2004 unter Rot-Grün zu einem zweiten Ganztagsschulprogramm kommen.
