Die FDP hat sich für einen so genannten "Zivilpakt" als Rechtsinstitut neben der zivilrechtlichen Ehe ausgesprochen. So sollen Freunde, Nachbarn oder "Wahlverwandte" Rechte eingeräumt bekommen, die sonst nur Familienangehörigen zustehen würden. "Es ist an der Zeit, dass der Staat neben Verwandtschaftsverhältnis und Ehe den Menschen eine weitere Möglichkeit gibt, Verantwortung füreinander zu übernehmen und füreinander zu sorgen", heißt es in einem entsprechenden Positionspapier der Liberalen, das der Zeitung "Die Welt" vorliegt.

Die Idee richtet sich vor allem an Freunde, die einander pflegen würden, an so genannte Senioren-WGs und an Alleinerziehende, die von Menschen Hilfe bekommen, mit denen sie nicht verwandt sind. Für diese Menschen solle der Zivilpakt eine rechtliche Absicherung sein, damit etwa die unentgeltliche Übernahme von Erziehungs- Pflegediensten nicht zu einem – vor allem – finanziellen Nachteil werde, heißt es dazu in dem Papier. Konkret stellt sich die FDP eine Art Baukastensystem vor, n dem Menschen einander in abgestufter Form Rechte und Pflichten übertragen. Dabei geht es zum Beispiel um Patientenverfügungen, Abholrechte vom Kindergarten oder Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht.

Außerdem sollen nach Ansicht der FDP die Parteien eines solchen Zivilpaktes Vergünstigungen in Erb- und Steuerangelegenheiten bekommen; die Rede ist etwa von Steuerfreibeträgen wie bei der Ehe. 

Begründet wird der Vorstoß mit der Veränderung traditionelle Formen und Vorstellungen von Familie, Partnerschaft, Ehe und Geschlecht in den vergangenen Jahren. So dürfen gleichgeschlechtliche Paare seit Oktober 2017 zivilrechtlich heiraten. Ab Februar soll ein entsprechendes Positionspapier in den Parteigremien beraten werden. Eine solche Verantwortungsgemeinschaft war bereits Teil des Bundestagswahlprogrammes der Liberalen. (DR, 01.02.2019)