Die ersten 100 Tage Donald Trump

 (DR)

Versprechen hat der US-Präsident vor seiner Wahl viele gegeben. Was hat sich seit seiner Amtseinführung in den USA getan?

KONGRESS UND REGIERUNG Trump wollte eine Verfassungsänderung vorschlagen, nach der die Amtszeiten für Kongressabgeordnete begrenzt werden sollten. Bislang hat er nichts dergleichen umgesetzt.

SICHERHEIT UND EINWANDERUNG Die Finanzierung für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sollte stehen, Mexiko sollte dafür bezahlen. In der Realität ist die Finanzierung nach wie vor unklar. Die Republikaner wollen, dass ein Ausgabengesetz erste Gelder für den Mauerbau einschließt, die Demokraten wollen das nicht. Von einer sofortigen Finanzierung durch Mexiko ist Trump abgerückt. Anders ist es bei dem Vorhaben zwei Millionen illegale Immigranten abzuschieben. Hier hat das Heimatschutzministerium im Februar neue Richtlinien erlassen, die die Tür für massenhafte Abschiebungen öffnen. Eine weitere große Debatte: die Einreise aus Ländern mit terroristischer Bedrohung. Trump wollte diese aussetzen und eine "extreme Überprüfung" aller Einreisenden verfügen. Im Januar verhängt er ein Einreiseverbot für Menschen aus sieben überwiegend islamisch geprägten Ländern - ein Gericht stoppte das. Auch mit einem zweiten Verbot scheiterte Trump.

GESETZE Trump wollte eine Steuerreform vorschlagen und die Gesundheitsversicherung Obamacare rückgängig macht. Der Gesetzentwurf, mit dem die Republikaner die Gesundheitsversicherung ersetzen wollten, scheiterte in den eigenen Reihen. Es war Trumps bisher größte Niederlage. (dpa/Stand 28.04.2017)