Die Beschlüsse

 (DR)

FAHRPLAN ZUM NEUEN KLIMAVERTRAG: Die Staatengemeinschaft bekräftigt ihre Absicht, einen Klimavertrag bis 2015 auszuhandeln und ab 2020 umzusetzen. Die dafür zuständige Arbeitsgruppe soll mit der Arbeit an dem Vertragstext im kommenden Jahr beginnen. Die Staaten sind aufgerufen, Vorschläge für eigene CO2-Ziele deutlich vor dem 21. UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris vorzulegen. Staaten, "die dazu in der Lage sind", sollen bis Ende März 2015 Zusagen machen

Damit konnte sich die EU nicht durchsetzen, die in Warschau auf einen klaren Fahrplan gedrungen hatte. Die Europäer hatten gefordert, dass die Staaten ihre Zusagen spätestens beim Sonder-Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs im September 2014 in New York auf den Tisch legen sollen. In der Abschlusssitzung setzten Schwellenländer wie China und Indien durch, die den Grad rechtlicher Verbindlichkeit künftiger Klimaschutz-Zusagen explizit offen lässt.

FINANZIERUNG DES GLOBALEN KLIMASCHUTZES: Die reichen Staaten sollen kontinuierlich ihre finanziellen Beiträge steigern. Damit sollen die Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an die Erderwärmung unterstützt werden. Bereits beim Gipfel 2009 in Kopenhagen hatte die Staatengemeinschaft versprochen, dass ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen sollen. Die Entwicklungs- und Schwellenländer forderten in Warschau ein klares Zwischenziel gefordert: Bis 2016 sollten im Jahr 70 Milliarden Dollar bereitstehen. Damit konnten sie sich jedoch nicht durchsetzen.

Näher kamen sich die Staaten bei der Ausgestaltung des Grünen Klimafonds. Der Fonds, der den Hauptteil der langfristigen Hilfen verwalten soll, wurde zwar 2011 in Doha beschlossen, ist aber noch nicht arbeitsfähig. Reiche Staaten hatten darauf gedrungen zunächst Regeln aufzustellen, bevor Geld fließt. Für den kleineren Fonds zur Anpassung wurden in Warschau insgesamt 100 Millionen US-Dollar zugesagt. Davon will allein Deutschland 40 Millionen US-Dollar bereitstellen.

WALDSCHUTZ: Die Staatenvertreter einigten sich auf entscheidende technische Details zum Waldschutzprogramm REDD plus (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation). Zentrale Idee hinter REDD ist, Länder finanziell zu entschädigen, die auf eine Rodung ihrer Wälder verzichten. Ureinwohner-Vertreter hatten bereits bei vergangenen Gipfeln durchgesetzt, dass auch eine nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern erlaubt ist. In Warschau stellten die USA, Norwegen und Großbritannien 280 Millionen Dollar für das Programm bereit.

KLIMASCHÄDEN: Der Klimawandel führt zu mehr Dürren, steigenden Meeresspiegeln und heftigeren Stürmen. Arme Staaten sollen deshalb bei der Bewältigung der Schäden unterstützt werden, etwa durch Hilfe bei der Katastrophenvor- und nachsorge. Um die Unterstützung zu organisieren, beschlossen die Delegierten den "Warschauer Mechanismus". Die Ausgestaltung dieses institutionellen Rahmens bleibt offen. Klimaschützer sprechen von einer "leeren Hülle". Forderungen nach einer Staatenhaftung und Entschädigungszahlungen hatten die Industriestaaten in den Gesprächen eine klare Absage erteilt.