Die Pflegeheimträger in NRW hätten Schätzungen zufolge mehr als sieben Millionen Euro in die Dateneingabe investiert, erklärte der evangelische Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Münster. Da die Träger den Aufwand selbst schultern müssten, würden dem System Ressourcen entzogen, die auch in die Pflege fließen könnten.
Das Spiel um den Schwarzen Peter
Diakonie-Vorstand Christian Heine-Göttelmann sagte: "Der Hauptgrund für die Verzögerung und die dann bald über ein Jahr dauernde Bearbeitung der bereits eingereichten Anträge liegt in der bürokratischen Ausgestaltung der Neuordnung." Noch immer seien nicht alle Unklarheiten beseitigt. Jetzt versuche Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne), den "Schwarzen Peter" hin- und herzuschieben zwischen den Landschaftsverbänden, die das Gesetz umsetzen müssen, und den Pflegeeinrichtungen, die die Daten für die Neuberechnung angeben müssen.
Steffens hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, dass die Neuberechnung komplexer als erwartet sei und sich die Umstellung deshalb um einige Wochen oder Monate verzögern könne. Heimbewohner und Angehörigen sollen möglicherweise zu viel gezahltes Geld zurückerstattet bekommen, Heime solle mögliche höhere Kosten in der nächsten Abrechnung nachfordern können.
Das Land will mit der Neuregelung erreichen, dass Pflegeheime ihren Bewohnern nur noch die tatsächlich erfolgten Ausgaben für Bau, Miete, Instandsetzung oder Modernisierung in Rechnung stellen können und nicht mehr wie bislang Pauschalbeträge. Eigentlich sollte die Regelung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Entziehung von Pflegemitteln
Die Diakonie RWL erklärte, eine zugesagte EDV-Lösung sei nach wie vor nicht funktionstüchtig. So könnten nicht wie gefordert alle Anträge zeitnah erledigt werden. Auch die Landschaftsverbände würden vom Ministerium alleine gelassen. Heine-Göttelmann sagte: "Die zusätzliche Bürokratisierung und die Entziehung von Mitteln aus der Pflege, die eigentlich für die pflegebedürftigen Menschen da sein sollten - das ist der eigentliche Skandal." Die Diakonie schließe sich der Kritik der Freien Wohlfahrtspflege NRW an, die Ministerin Steffens in der vergangenen Woche aufgefordert hatte, die Pläne zur Neuberechnung zu überdenken.
Auch private Pflegeheimbetreiber haben gewarnt, dass die verzögerte Neuberechnung der Heimkosten die Existenz von zahlreichen Einrichtungen in NRW gefährde. Weit über 2.000 Pflegeeinrichtungen wüssten nicht, was sie wirtschaftlich erwarte, erklärte die Landesgruppe NRW des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste am Dienstag.
