Deutschland zweifelt im Fall Assange nicht am britischen Rechtsstaat

 (DR)

Trotz anhaltender Kritik äußert die Bundesregierung keine Bedenken über die Haftbedingungen von Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien. "Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit der britischen Justiz", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Man sei überzeugt, dass sich im britischen Rechtsstaat grundsätzlich jeder zur Wehr setzen könne, der seine Rechte durch staatliches Handeln verletzt sieht.

Seit April sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über US-Militäreinsätze zu veröffentlichen.

Sein Gesundheitszustand gilt allerdings als schlecht, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige typische Anzeichen von "psychologischer Folter". (dpa/Stand 05.02.2020)