Deutschland und weitere EU-Staaten verlieren Geduld mit Maduro

 (DR)

Deutschland und weitere EU-Länder verstärken den diplomatischen Druck auf den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro: Nach Ablauf ihres Ultimatums für die Ausrufung von Wahlen erkannten sie am Montag Oppositionsführer Juan Guaidó als Übergangspräsidenten an. "Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Regierungssprecherin. "Deshalb ist jetzt Juan Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert." Ebenso äußerten sich mehrere weitere europäische Staaten, darunter Spanien, Frankreich und Großbritannien.

Maduro hatte das Ultimatum der Europäer am Sonntag verstreichen lassen. Er wies die Frist als Frechheit zurück. "Wir akzeptieren von Niemandem ein Ultimatum", sagte er dem TV-Sender La Sexta. In dem Interview schloss Maduro sogar einen Bürgerkrieg in Venezuela nicht aus. Russland kritisierte die Anerkennung Guaidós durch die europäischen Staaten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, wie russische Medien einen Kreml-Sprecher zitierten.

Die europäischen Regierungen bekräftigten derweil ihre Unterstützung für die Bewältigung der Krise in dem südamerikanischen Land. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte: "Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela, die unter der dramatischen Versorgungslage, auch im Bereich Gesundheitsversorgung, leiden." Er kündigte fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe an, sobald die politischen Rahmenbedingungen in Venezuela dies zuließen. (epd, 4.2.19)