Deutsche Beamte bei EU-Mission zu Irak-Flüchtlingen dabei

Ziel der Delegation ist, die Lage der am meisten gefährdeten Flüchtlinge in den Nachbarländern des Irak zu erkunden und darüber Ende November den EU-Innenministern zu berichten. Diese wollen dann entscheiden, ob es EU-Aufnahmeprogramme für Irak-Flüchtlinge geben soll.

Die EU-Kommission erklärte auf Anfrage, die Mission werde am Samstag beginnen und sieben Tage dauern. Besucht würden Syrien und Jordanien. In beiden Ländern sollten Gespräche sowohl mit Regierungsvertretern als auch mit Flüchtlingsorganisationen und Experten geführt werden. Daneben seien Besuche in einem Registrierungszentrum für Flüchtlinge, einer Frauenklinik und in anderen Flüchtlingsprojekten vorgesehen.

Außer den deutschen Experten wollten Fachleute aus Frankreich, Schweden, den Niederlanden, Italien, Finnland, Großbritannien, Zypern und Luxemburg mitreisen. Auch ein Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sei dabei.

Monatelanger Streit in der EU
Die EU streitet seit Monaten um mögliche Aufnahmeprogramme für irakische Flüchtlinge. Ende September hatten die EU-Innenminister abermals eine Entscheidung vertagt und verlangt, EU-Experten sollten zunächst die tatsächliche Lage vor Ort prüfen. Ursprünglich hatte sich vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak in der EU eingesetzt, weil diese besonders bedroht seien.

Im Juli verschoben die EU-Innenminister erstmals einen Beschluss, unter anderem auf deutsches Drängen. Zuvor hatte der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki in Berlin die geplanten Appelle zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge als das falsche Signal bezeichnet und versprochen, die Sicherheit der Christen im Irak deutlich zu verbessern.

Nach den jüngsten Ausschreitungen gegen Christen im nordirakischen Mossul forderten Kirchenvertreter und Politiker erneut nachdrücklich eine raschere Aufnahme von Flüchtlingen. «Es ist unsere Pflicht, diesen Menschen zu helfen», so der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch.

Nach EU-Angaben haben derzeit rund 4,7 Millionen Menschen im Irak ihre Heimat verloren; 2,7 Millionen davon als Binnenvertriebene und weitere 2 Millionen als Flüchtlinge, vor allem in den Nachbarländern Jordanien und Syrien. In der EU nimmt vor allem Schweden Iraker auf, 18.600 im vergangenen Jahr. Deutschland beschied 5.760 Asylanträge von Irakern positiv.