Der Koalitionspartner FDP hält nichts von dem Vorhaben, in der CDU gibt es starke Bedenken. Die Opposition ist sowieso empört. Aber die bayrischen Familienpolitiker der CSU, allen voran Parteichef Horst Seehofer, drängen auf Umsetzung bis 2013. Die Ministerin hatte nun einen Kompromiss vorgeschlagen, der sich jedoch erst recht zum Brandbeschleuniger entwickelt hat und die alten ideologischen Debatten der Familienpolitik wieder aufflackern ließ.
Das Betreuungsgeld wurde erdacht, um im Gegenzug zur neuen familienpolitischen Marschroute der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch das klassische Familienmodell zu fördern. 150 Euro sollen an jene Eltern gezahlt werden, die zuhause bleiben und keine Krippe in Anspruch nehmen. Doch bei der Ausgestaltung gibt es nun Streit. So gibt es angesichts der schlechten Konjunkturaussichten auch Finanzierungsvorbehalte. Die Idee sei "logisch und gerecht", sagt der Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU), nur sei sie nicht mehr zu bezahlen.
Ein alter Streit
Das Schröder-Modell sieht vor, die Leistung zu halbieren und so die Gemüter zu besänftigen. Das Betreuungsgeld soll nur noch ein Jahr ausgezahlt werden statt zwei. Außerdem sollen aber auch Teilzeitbeschäftigte in den Genuss der Leistung kommen können. Dagegen rührt sich wiederum heftiger Widerstand von der CSU. Familienpolitikerin Christine Haderthauer giftet von München in Richtung Berlin, die Vorschläge von Schröder hätten mit der Idee des Betreuungsgeldes "nichts zu tun".
Im Kern geht es um den alten Streit der Familienpolitik, den von der Leyen durch ihren Paradigmenwechsel in der Familienpolitik der Union ausgelöst hat. Nicht mehr das Idealbild einer Familie mit einem arbeitenden Vater als Ernährer und einer zuhause erziehenden Mutter mit den Kindern sollte Richtschnur der Politik sein. Vielmehr sollte der vielfältige Wunsch von Müttern und Vätern, Beruf und Kinder miteinander zu vereinbaren, Ansporn für Veränderungen sein. Von der Leyen setzte daraufhin ein Erziehungsgeld durch, welches Eltern für 14 Monate als Lohnersatzleistung beziehen können. Außerdem forcierte sie den Krippenausbau und förderte besonders auch die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren.
Großer Widerstand der Kirchen
Der Widerstand auch bei den Kirchen dagegen war groß. Das Erziehungsgeld galt vielen als unsozial. Die Krippenbetreuung sei ideologisch motiviert, sie vernachlässige das Wohl des Kindes, so der Vorwurf. Die politische Kompromissformel innerhalb der Union lautete fortan, die Politik müsse "Wahlfreiheit" herstellen. Das bedeutet, kein Familienmodell werde bevorzugt, sondern alles müsse möglich gemacht werden. Damit ließ sich vor allem auch der Ausbau der Krippenplätze rechtfertigen, da in weiten Teilen in Deutschland die Wahlfreiheit durch ein fehlendes Angebot nicht vorhanden war.
Für Haderthauer und andere geht es aber immer auch noch um den grundsätzlichen Gegensatz. "Vor Bildung kommt die Bindung. Der Krippenplatz darf keine staatliche Empfehlung sein", sagt sie. Deswegen dürfen ihrer Meinung nach auch keine Eltern das Betreuungsgeld beziehen, die einen Krippenplatz in Anspruch nehmen. Ein Ende des Konflikts ist somit nicht absehbar.
Der Streit um das Betreuungsgeld
Brandbeschleuniger für ideologische Debatten
Das Betreuungsgeld ist eindeutig eine Altlast der Großen Koalition, vor allem eines der CSU. Vier Zeilen stehen nun im Koalitionsvertrag - und daran muss sich Familienministerin Kristina Schröder abarbeiten. Mit Begeisterung tut sie das nicht, und Unterstützung findet sie kaum.
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