"Der Nationale Ethikrat hatte eine Reihe von Kriterien, die nicht zufriedenstellend waren", so Losinger. So habe er niemals auf einer parlamentarischen Grundlage gestanden. Dies sei nun anders. Auch seien die Kompetenzen des neuen Rates größer und seine Zusammensetzung "auf einer breiteren Grundlage".
Die Bundestagsentscheidung zur Stammzell-Stichtagsregelung kritisiert Losinger im domradio. "Enttäuschend - und das nach einer guten und interessanten Debatte."
Schmidt-Jortzig neuer Vorsitzender
Am Freitag wählte der Deutsche Ethikrat den FDP-Politikers und früheren Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig zu seinem neuen Vorsitzenden. Der Rat löst den Nationalen Ethikrat ab, der 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen worden war. Die 26 Mitglieder des neuen Ethikrats werden zu gleichen Teilen von Bundesregierung und Bundestag berufen. Damit hat das Beratergremium aus unabhängigen Sachverständigen erstmals eine gesetzliche Grundlage.
Wie schon das Vorgänger-Gremium soll der Deutsche Ethikrat die Regierung bei ethischen Fragen wie etwa der Debatte um Stammzellen, das Klonen oder Patientenverfügungen beraten. Zugleich soll er zum gesellschaftlichen Diskurs in bioethischen Fragen beitragen.
Geschichte des Nationalen Ethikrates
Dem Deutschen Ethikrat beigestellt wird ein Parlamentarischer Beirat aus neun Bundestagsabgeordneten - je drei aus den Regierungsfraktionen und je einer aus den Oppositionsparteien. Der Beirat soll über die Stellungnahmen und Berichte des Deutschen Ethikrates beraten und die Diskussion in den parlamentarischen Gremien vorbereiten. Von 2000 bis 2005 gab es im Bundestag eine Enquetekommission "Ethik und Recht der modernen Medizin", die anders als der Parlamentarische Beirat inhaltliche Empfehlungen zu Fragen der Bioethik erarbeitete.
Das Gesetz für den neuen Ethikrat wurde bereits im April 2007 verabschiedet, die Ernennung der Experten aber immer wieder aufgeschoben. Der alte Nationale Ethikrat kam im September zu seiner letzten Sitzung zusammen.
Der neue Ethikrat kommt zum ersten Mal zusammen - Weihbischof Losinger im domradio
Berliner Premiere
Premiere in Berlin: Zum ersten Mal ist in der Bundeshauptstadt am Freitag der neue Deutsche Ethikrat zusammengekommen. Was unterscheidet ihn von seinem Vorgänger? domradio sprach mit dem Augsburger Weihbischof Anton Losinger.
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