Debatte um Flüchtlingslager in Afrika vor Spitzen-Treffen in Paris

 (DR)

Vor dem Pariser Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik ist die Diskussion um Lager für Migranten und Flüchtlinge in Nordafrika wieder aufgeflammt. Während die Grünen und "SOS Méditerranée" die Haltung der Bundesregierung angriffen, verwies die Europäische Kommission noch einmal auf den Vorstoß, Flüchtlinge mit einer Unterstützung von 10.000 Euro pro Person sicher nach Europa bringen zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaue in der Flüchtlingspolitik hauptsächlich darauf, wie man sich Flüchtlinge "vom Hals halten" könne, sagte Ska Keller, Grünen-Chefin im Europaparlament, am Montag im Südwestrundfunk. Sinnvoller seien legale Fluchtwege wie beim "Resettlement" ("Neuansiedlung") durch das UNHCR, sagte Keller vor dem Gipfel, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für Montagabend in Paris anberaumt hatte.

Erwartet wurden dort neben Merkel auch die Ministerpräsidenten von Italien und Spanien, Paolo Gentiloni und Mariano Rajoy, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Präsidenten von Tschad und Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie der Vorsitzende des libyschen Präsidialrats, Fayez Al-Sarradsch. In Paris sollte darum gehen, Fluchtursachen zu bekämpfen, illegale Migration einzudämmen und Migration besser zu steuern.

Diskutiert wurde in den vergangenen Wochen unter anderem über Migrantenlager in afrikanischen Staaten. Kanzlerin Merkel sagte am Sonntag im ZDF, man könne nicht in Afrika Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bilden. Die von der EU geleistete Hilfe für die libysche Küstenwache steht indes in der kritik, weil die Küstenwache auf dem Meer aufgenommene Menschen zurück nach Libyen bringt, wo in Lagern oft unmenschliche Zustände herrschen.