Nach den Innenministern von Bayern und Niedersachsen, Joachim Herrmann (CSU) und Uwe Schünemann (CDU), hat sich jetzt auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, zu Wort gemeldet. In der "Saarbrücker Zeitung" (Montag) rief der CDU-Politiker die EU zum Handeln auf. "Die Europäische Union muss angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen prüfen, ob es bei der Visafreiheit bleiben kann."
Zugleich plädierte Bosbach für schnellere Prüfungsverfahren, "auch um jenen gerecht zu werden, die tatsächlich vor Bürgerkrieg und politischer Verfolgung auf der Flucht sind". Hier setze der Vorschlag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für eine Reduzierung der Geldleistungen an Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an. "Denn Barleistungen sind immer attraktiver als Sachleistungen", so Bosbach.
Zuvor hatte der niedersächsische Innenminister Schünemann in der "Bild am Sonntag" erklärt, viele Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien kämen aus rein materiellen Gründen nach Deutschland. Laut Angaben der Organisation Pro Asyl handelt es sich jedoch vor allem um Roma, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter nach Deutschland fliehen.
Proteste in Berlin
Am Freitag war bekanntgeworden, dass seit Jahresbeginn rund 7.000 Menschen aus Serbien und Mazedonien Asyl in Deutschland beantragt haben. Im Bundesrat stellten die Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Hamburg einen Antrag, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.
In Berlin protestierten am Samstag nach dem mehrwöchigen Flüchtlings-Protestmarsch durch Deutschland mehrere tausend Menschen für mehr Rechte für Asylbewerber. Die Demonstration war der Abschluss zahlreicher Aktionen in mehreren Bundesländern in den vergangenen Wochen. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer forderten unter anderem eine Aufhebung von Arbeitsverboten und der Residenzpflicht für Asylbewerber. Die Polizei sprach von rund 3.500, die Veranstalter von rund 5.000 Demonstrationsteilnehmern.
Debatte um Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien
"Menschen am Rand der Gesellschaft"
Angesichts steigender Zahlen von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien in Deutschland verlangen immer mehr Politiker schärfere Regeln. Pro Asyl lehnt das ab. Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation, Günther Burkhard, im domradio.de-Interview über Hintergründe der aktuellen Situation.
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