Debatte über Tempolimit-Petition der Kirche

 (DR)

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Cem Özdemir (Grüne), fordert die Union zur Auseinandersetzung mit der Tempolimit-Petition der Kirchen auf. Es sei "schon bizarr, wenn gerade Christdemokraten der Kirche quasi Denkverbote erteilen wollen, nur weil sie anderer Meinungen ist", sagte Özdemir der Rhein-Neckar-Zeitung (Donnerstag). Bei einem Tempolimit auf Autobahnen gehe es darum, Menschenleben zu retten.

Nachdem die "Tempolimit 130"-Petition der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht hat, wird es zu einer öffentlichen Anhörung vor der Petitionsausschusses kommen. Als Begründungen für die vor knapp einem Monat eingereichte Petition nannte die EKM einen positiven Einfluss auf das Klima sowie ein gemindertes Lärmaufkommen, einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss und eine höhere Verkehrssicherheit. Auch die katholische Kirche unterstützt das Anliegen. So schloss sich die Diözesankommission für Umweltfragen im Bistum Trier der EKM-Initiative an.

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), hatte den Vorstoß zunächst zurückgewiesen. "Grüne Verbotspolitik" habe in der Kirche nichts zu suchen, so Wendt. Kirche dürfe nicht bevormunden und die Menschen gängeln. Über diese Vorwürfe hatte sich auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner irritiert gezeigt. Es sei nicht richtig, den Kirchen ihr Recht für eine Petition abzusprechen, so Schiefner, der ebenfalls im Petitionsausschuss sitzt. (KNA/Stand 04.04.2019)