Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will gegen die Anwerbung billiger Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien vorgehen. Es gebe "ein gezieltes Anlocken von Zuwanderern zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft hier in Deutschland", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Gegen dieses systematische und "missbräuchliche" Vorgehen müsse gehandelt werden, ohne dabei die Freizügigkeit in Europa einzuschränken.
Niedere Interessen
Die CSU hatte zu Jahresanfang mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" eine Debatte über Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien losgetreten, denen sie den Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland vorwirft. Um den Missbrauch einzuschränken, dürfe der Blick jedoch nicht nur auf die Zuwanderer selbst gerichtet werden, sagte de Maizière: "Wir müssen uns auch genau die Leute und Strukturen anschauen, die aus eigenen, niederen Interessen Zuwanderer hierher holen und sie ausbeuten."
Problem nur auf sechs bis sieben Städte begrenzt
Daran seien auch Deutsche beteiligt. "Es kann ja nicht sein, dass Menschen, die kein Wort Deutsch sprechen, mit perfekt ausgefüllten Anträgen auf dem Amt erscheinen und Kindergeld oder gar einen Gewerbeschein beantragen", kritisierte der Innenminister. "Absolut gesehen" sei das Problem des Missbrauchs von Freizügigkeit und Sozialleistungen aber kleiner, als es häufig dargestellt werde. Es sei regional auf sechs bis sieben große Städte begrenzt. Dort sei es jedoch "gewichtig und wachsend".
Plan zur Eindämmung der Armutszuwanderung
De Maizière und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wollen kommende Woche einen Plan zur Eindämmung der Armutszuwanderung aus EU-Staaten vorstellen. Einzelne Städte hatten den Bund um Hilfe bei der Bewältigung von Integrationsproblemen gebeten. Die Bundesregierung setzte daraufhin einen Staatssekretärsausschuss ein. Er soll analysieren, ob die Gefahr eines Sozialleistungsmissbrauchs durch Zuwanderer aus der EU besteht und wie ihm dann begegnet werden kann. Der erste Zwischenbericht soll in Kürze vorliegen.
