Die Gesetzesvorlage ermächtigt die Polizisten etwa, den Aufenthaltsstatus von Personen zu überprüfen. Alle Bürger in Arizona müssen künftig mit aktuellen Dokumenten nachweisen, dass sie sich legal in den USA aufhalten. US-Präsident Barack Obama lehnt die Initiative ab. Sein Einfluss ist allerdings begrenzt: In den USA haben die Bundesstaaten das Recht, eigene Gesetze zu erlassen.
Die katholische Kirche in Lateinamerika, von wo viele Menschen ihr Heil in den USA suchen, reagierte entsetzt: "Dieses Gesetz trägt dazu bei, alle Einwanderer zu kriminalisieren und unter einen Generalverdacht zu stellen. Das ist ein schlimmer Rückschritt", sagte der mexikanische Bischof Felipe Arizmendi Esqivel. "Unsere Migranten gehen nicht in die USA, um zu töten oder zu rauben, sondern allein aus wirtschaftlichen Notwendigkeiten."
In El Salvador bat Hauptstadt-Erzbischof Jose Luis Escobar Alas den US-Präsidenten, sich dafür einzusetzen, dass das Gesetz nicht umgesetzt wird: "Wir haben unser Unverständnis zum Ausdruck gebracht, weil das Gesetz ungerecht ist und unsere Brüder als schlechte Menschen darstellt. Wir können nur hoffen, dass bald die angekündigte Reform des US-amerikanischen Einwanderungsgesetzes in Angriff genommen wird." Obama hatte im Wahlkampf versprochen, eine Reform des Einwanderungsgesetzes voranzutreiben.
Bischöfe setzen Treffen an
Um ihrer Kritik ein stärkeres Gewicht zu geben, haben die Bischöfe aus den USA, Mexiko, Kolumbien sowie der mittelamerikanischen Staaten und der Karibik im Juni ein Treffen in Washington angesetzt.
Einziges Thema: das Gesetz SB1070. "Wir werden als Kirche eine klare Position beziehen, weil die Rechte der Immigranten in gravierender Weise verletzt werden", kündigte der mexikanische Pater Pedro Pantoja an, der in Mexiko ein "Haus für Einwanderer" leitet.
Auch in den USA gab es am Wochenende Proteste gegen das Gesetz:
Angeführt vom Erzbischof von Los Angeles, Kardinal Roger Mahony, gingen in Kalifornien Tausende Menschen auf die Straße. Auch lateinamerikanische Prominente wie die Sängerinnen Shakira aus Kolumbien und Gloria Estefan aus Kuba engagieren sich gegen das neue Gesetz. Das Klima zwischen Mexiko und den USA ist derweil extrem angespannt. In einem symbolischen Akt warnte die mexikanische Regierung ihre Bürger vor Reisen nach Arizona, weil das Einwanderungsgesetz für eine "feindselige politische Atmosphäre" sorge. Der mexikanische Botschafter legte offiziell Protest ein.
Arizonas Gouverneurin Brewer will trotz des Widerspruchs hart
bleiben: "Gewalt und Verbrechen an der Grenze im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung bereiten unseren Bürgern große Sorgen. Für die Regierung hat nichts höhere Priorität, als die Bürger Arizonas zu schützen", sagte die Politikerin. Und kann auf dem Rückendeckung aus der Bevölkerung zählen. Offiziellen Umfragen zufolge befürworten rund 70 Prozent der Einwohner Arizonas das neue Gesetz.
Das neue Einwanderungsgesetz in Arizona bleibt umstritten
Kampf gegen SB1070
Seit vergangener Woche sorgt SB1070 für Streit. Nicht nur in Arizona, wo es gilt. Das neue Gesetz verschärft die Einwanderung in dem US-amerikanischen Bundesstaat. Nicht nur die katholische Kirche ist entsetzt. Hunderttausende Demonstranten in den USA und ganz Lateinamerika gingen am Wochenende auf die Straßen.
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