Dänisches Parlament beschließt Gesetz für Asylzentren im Ausland

 (DR)

Das dänische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland ermöglicht. Das berichteten örtliche Medien am Donnerstag. Das Gesetz soll verhindern, dass Asylbewerber nach Dänemark einreisen, dort ihre Anträge stellen und im Land versorgt werden müssen. Stattdessen sollen Asylzentren in Drittländern außerhalb der EU entstehen, wo die Bewerber dann auf die Entscheidung der dänischen Behörden warten.

Die regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatten den Gesetzesvorschlag eingebracht. Verabschiedet wurde er auch mit den Stimmen der liberalen Partei Venstre. Bislang habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung "Jyllands-Posten". Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gebilligt werden müssen.

Der dänische Minister für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten, Mattias Tesfaye, hatte im Vorfeld erklärt: "Wir möchten, dass in Dänemark und in der EU keine massiven Ressourcen mehr für die Bearbeitung der Anträge von Hunderttausenden Asylbewerbern aufgewendet werden, obwohl die Hälfte davon keine Flüchtlinge sind - und gleichzeitig gibt es Millionen Menschen, die kein Geld haben für einen Menschenschmuggler nach Europa."

Die linksliberale Partei Radikale Venstre kritisierte das Gesetz vor der Abstimmung. Es verhindere nicht, dass sich auch künftig Menschen über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machten und Menschenschmuggler ihre Geschäfte weiterbetrieben. (KNA, 3.6.21)