Kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München hat der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) seine Haltung zur Zuwanderungspolitik und einer Obergrenze bei Flüchtlingen bekräftigt. Im ARD-Morgenmagazin erklärte Söder am Donnerstag: "Natürlich ist es klar, dass wir uns zu unseren Positionen bekennen." Der Grundgedanke sei, die Zuwanderung zu begrenzen. Dies spiegele den Willen der Bevölkerungsmehrheit wider.

"Eine Zuwanderung zu begrenzen und die Integration an einer deutschen Leitkultur auszurichten." Diese Position werde der CSU-Parteitag am Freitag und Samstag in München klar betonen, so Söder.

Unterdessen hat Generalsekretär Andreas Scheuer den Leitantrag seiner Partei zum "Politischen Islam" verteidigt. Erstmals beziehe eine Partei in dieser Weise Position zu dem Thema, sagte Scheuer am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Es gehe darum, "Stoppschilder" aufzustellen und die eigene "Leitkultur" zu verteidigen, sagte Scheuer. Beispielhaft nannte er ein entschlossenes Vorgehen gegen die Kinderehe. Eine Nähe zu Positionen der AfD wies er zurück.

Der Parteitag dauert bis Samstag. In dem 17-seitigen Leitantrag heißt es, der "Politische Islam" versuche, "unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit seine eigenen kulturellen Vorstellungen durchzusetzen" und schaffe "Parallelgesellschaften". Die Christsozialen fordern unter anderem eine Überprüfung von Imamen und islamischen Bildungseinrichtungen, Maßnahmen gegen Kinderehen sowie "ein umfassendes Verbot von Burka und Niqab, wo immer dies rechtlich möglich ist". (kna/Stand 04.11.16)