Clement geht auf hessische SPD und seine Kritiker zu - Partei erleichtert

Der frühere SPD-Parteivize Wolfgang Clement ist in der Diskussion um sein Parteiausschlussverfahren um Schadensbegrenzung bemüht. Es tue ihm leid, «wenn sich hessische Parteifreunde möglicherweise in ihren Gefühlen verletzt und durch den Zeitpunkt meines Kommentars im Stich gelassen fühlten». Dies sei nicht seine Absicht gewesen, sagte Clement am Donnerstag in Bonn. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister stellte klar, «nach meiner Überzeugung habe ich nicht gegen Regeln verstoßen». «Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen.» Clement machte deutlich, in der SPD bleiben zu wollen.

Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme wollte auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. «Wir werden zunächst darüber im Vorstand beraten», sagte ein Sprecher. Am Abend wollten sich die sieben gegen Clement klagenden SPD-Gliederungen telefonisch auf eine gemeinsame Linie verständigen, sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Gelsenkirchen-Rotthausen, Ernst Majewski, auf ddp-Anfrage.

SPD-Chef Kurt Beck begrüßte die Erklärung Clements als «gutes Signal». «Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zuzugehen», sagte Beck. Clements Erklärung sei eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheide. Beck betonte, es sei erwünscht, dass Clement seine Erfahrung in die Diskussionen der SPD einbringe und seine politischen Ansichten vertrete.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erleichtert. «Wolfgang Clement hat einen Schritt nach vorne getan», sagte Steinmeier. Clement habe dargestellt, dass er als Sozialdemokrat die inhaltliche Debatte in der Partei voranbringen wollte und niemanden in der SPD habe verletzen wollen. «Wolfgang Clement gehört für mich fest zur sozialdemokratischen Familie», betonte der Außenminister.

NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft lobte Clements Erklärung als «wichtigen Schritt in die richtige Richtung». Auch die Parteilinke zeigte sich erleichtert. «Natürlich werden Entschuldigungen angenommen, das gehört sich so», sagte SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer. Aus Sicht des Parteilinken und schleswig-holsteinische SPD-Chefs Ralf Stegner können die innerparteilichen Auseinandersetzungen alsbald beendet werden.

Der einstige NRW-Ministerpräsident machte in seiner Erklärung in einem Bonner Hotel deutlich, er werde sich dem Urteil der Bundesschiedskommission unterwerfen, «aber ich will in der SPD bleiben». Clement sagte: "Ich bin und bleibe Sozialdemokrat.» Er wolle sich auch künftig «im Rahmen meiner Möglichkeiten» an öffentlichen Themen beteiligen, insbesondere zu Wirtschafts- und Energiethemen.

Der konservative Flügel der SPD stellte sich hinter Clement. Es sei ein «guter und souveräner Auftritt» gewesen, sagte der Vorsitzende des Seeheimer Kreises und SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner. «Clement will Sozialdemokrat bleiben und ich hoffe, dass das auch so kommt.»

Gegen Clement läuft derzeit ein Parteiordnungsverfahren, weil er im hessischen Landtagswahlkampf wegen ihrer Energiepolitik indirekt vor der Wahl der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gewarnt hatte. Nach dem Willen des nordrhein-westfälischen Parteigerichts soll Clement wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen werden. Er hat dagegen Berufung bei der Bundesschiedskommission eingelegt.