Die Verdopplung der in Deutschland eingesetzten Gelder von heute bis 2025 widerspreche moralischen Verpflichtungen und politischen Einsichten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Pax Christi und der Evangelischen Friedensarbeit am Dienstag.
Militär-Ausgaben sollen auf zwei Prozent steigen
Am Dienstag starteten sie die Unterschriftensammlung "Mehr fürs Militär? Nicht mit uns!" anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September. Darin wenden sie sich gegen höhere Rüstungsausgaben und gegen die Vereinbarung der Nato, wonach Mitgliedsstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für ihre Verteidigungshaushalte einsetzen sollen.
Bisher gebe Deutschland rund 37 Milliarden Euro und damit rund 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Militär aus. Dieser Anteil solle bis 2024 auf zwei Prozent steigen, das wären rund 62 Milliarden Euro, heißt es in dem Appell weiter. Damit würde Deutschland zur stärksten Militärmacht in der EU.
Höhere Wehrausgaben widersprächen den moralischen Verpflichtungen und politischen Einsichten und laufe notwendigen Bestrebungen nach Deeskalation, Abrüstung und einem Stopp des internationalen Waffenhandels zuwider, erklärten Pax-Christi-Präsident Heinz Josef Algermissen und der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms.
Solidarischer Ausgleich statt Aufrüstung
Die beiden Friedensbewegungen setzen sich laut Mitteilung stattdessen dafür ein, dass Deutschland die Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 verfolgt und seinen Wohlstand dafür nutzt, den Weltfrieden durch Stärkung und Verbreitung ziviler Konfliktbearbeitung, Diplomatie und Verhandlungslösungen zu fördern. Finanzielle Mittel sollten beispielsweise in das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder Maßnahmen zur Überwindung von Armut und Hunger fließen.
"In diesem Sinne sind öffentliche Gelder Ausdruck eines solidarischen Ausgleichs zwischen einem reichen Land wie Deutschland und armen Ländern des globalen Südens", so die beiden Kirchenvertreter anlässlich des Antikriegstages am 1. September. In dieser Weise eingesetzte Ressourcen förderten die gegenseitige Anerkennung und die Entwicklung globaler Solidarität, "welche ein wesentliches Element einer internationalen Friedens- und Rechtsordnung sein muss".
