China nennt Bedingungen für Klima-Abkommen nach 2020

China weckt Hoffnungen beim Weltklimagipfel im südafrikanischen Durban. Zum Auftakt der zweiten Konferenzwoche nannte Chef-Unterhändler Xie Zhenua Bedingungen, unter denen sich der größte CO2-Produzent weltweit auf ein Klima-Abkommen nach 2020 einlassen könnte. Bislang hat Peking bindende Zusagen grundsätzlich abgelehnt. Die Äußerungen Xies wurden am Montag von Delegierten und Umweltschützern begrüßt. Die südafrikanische Konferenzpräsidentin Maite Nkoana-Mashabane sprach von einem positiven Signal.



In Durban verhandeln Vertreter aus rund 190 Staaten über ein Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll, dessen Verpflichtungen Ende kommenden Jahres auslaufen. Voraussetzung für Chinas Mitwirken an einem neuen Abkommen sei, dass die Industrieländer ihre bisherigen Klima-Ziele aus dem Protokoll einhalten, betonte Xie. Zudem müsse es ab 2013 eine zweite Verpflichtungsperiode für die Kyoto-Staaten geben. Im Protokoll hatten sich die Industriestaaten mit Ausnahme der USA auf ein Reduktion ihrer Treibhausgase um 5,2 Prozent bis 2012 verpflichtet.



Der chinesische Unterhändler forderte auch den raschen Aufbau eines globalen Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsstaaten. Beim vergangenen Gipfel in Cancún hatten die Staatenvertreter die Gründung des Fonds beschlossen, die Struktur und die Finanzquellen sind aber noch offen. Für die langfristige Finanzierung von Klimaschutz-Projekten in armen Staaten sollen ab

2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstehen.



Der Leiter der deutschen Verhandlungsdelegation, Karsten Sach, sprach von "konstruktiven Einlassungen der Chinesen" und gab sich vorsichtig optimistisch: "Wir können Durban erfolgreich abschließen." Bis dahin sei es aber noch ein langer Weg. Sach bekräftigte, dass aus Sicht der EU eine Fortführung des Protokolls möglich ist. Parallel dazu müsste aber ein Verhandlungsmandat verabschiedet werden, dass zu Verpflichtungen auch für Nicht-Kyoto-Staaten wie die USA und China führen soll.



USA bleiben zurückhaltend

Die USA, die als Bremser bei den Klima-Gesprächen gelten, äußerten sich derweil zurückhaltend zu den Erklärungen Xies. Es sei nicht klar, ob die Chinesen tatsächlich ihre Position geändert hätten, erklärte Stern. Er bekräftigte, dass ein Vertrag ab 2020 vergleichbare Verpflichtungen für alle großen Treibhaus-Produzenten enthalten müsse, ungeachtet ob es sich um Industrie- oder Schwellenländer handele. In einem solchen Abkommen dürfe es keine Ausnahmen und Schlupflöcher geben: "Es darf kein Schweizer Käse sein."



Entwicklungsorganisationen begrüßten die Äußerungen Xies dagegen als wichtigen Impuls für die weiteren Gespräche. Jan Kowalzig, Klima-Experte von Oxfam, betonte jedoch: "Ob sich aus solchen Signalen jetzt das so dringend benötigte Paket aus zweiter Verpflichtungsrunde des Kyoto-Protokolls und einem Verhandlungsmandat für einen weiteren Klima-Vertrag schnüren lässt, hängt nun ganz entscheidend von der Europäischen Union ab." Er forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, sich in den Klimaverhandlungen mit "progressiven Schwellenländern" und Entwicklungsländern zu verbünden und nicht von der "Weigerungshaltung der USA" aufhalten zu lassen. Röttgen wurde im Laufe des Montags in Durban erwartet.



Nach den Worten des deutschen Unterhändlers Sach wurde inzwischen unter Leitung der südafrikanischen Konferenzpräsidentin Maite Nkoana-Mashabane eine Kerngruppe von 50 Staaten gebildet, die die Verhandlungen voranbringen sollen. Der Chef der deutschen Delegation lobte die südafrikanische Verhandlungsführung als sehr engagiert.