Chefin von Polens Oberstem Gericht kritisiert Kirche

Streit um Justizreform in Polen

Im Streit um die Justizreform in Polen hat sich die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs enttäuscht über die katholische Kirche geäußert. Die Kirche habe Einfluss und könne etwas erreichen, erklärte Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf.

Kirche in Polen / © Supernak (dpa)
Kirche in Polen / © Supernak ( dpa )

Die Kirche sei aber mit der Regierungspartei PiS "eng verbunden, so Gersdorf im Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Deswegen hat sie bisher nichts gesagt und wird auch in Zukunft nichts sagen."

Wenn die drei von der PiS geplanten Gesetze für die Reform des Obersten Gerichts, des Landesrichterrats und die allgemeinen Gerichte in Kraft treten würden, gäbe es "keine Gewaltenteilung mehr in Polen", so Gersdorf. Die Macht werde dann "in der Hand von Justizminister Zbigniew Ziobro sein, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist". Von der EU erwarte sie "keine drastischen Handlungen". Sie wisse selbst nicht, "ob ich sie will. Das ist schließlich mein Land."

Opposition und Künstler sprechen von einem "Staatsstreich"

Der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz, Pawel Rytel-Andrianik, hatte eine Stellungnahme zu der umstrittenen Justizreform abgelehnt. Später forderte er alle politischen Gruppen zur Verständigung auf. Ziel müsse das "Wohl Polens und seiner Bürger" sein.

An diesem Donnerstag soll das Unterhaus des Parlaments, der Sejm, über den PiS-Gesetzentwurf für den Obersten Gerichtshof abstimmen. Er ermächtigt Justizminister Ziobro, alle amtierenden Richter des Gerichts in den Ruhestand zu versetzen und einen Interimschef für das Gericht zu bestimmen. Regierungsgegner werfen der PiS vor, so das abgesehen vom Verfassungstribunal höchste Gericht des Landes unter ihre Kontrolle bringen zu wollen. Die Opposition und namhafte Künstler sprechen von einem "Staatsstreich".

PiS: Justizreform gebe Bürgern Kontrolle über Gerichte zurück

Die PiS erklärte, ihre Justizreform gebe den Bürgern die Kontrolle über die Gerichte zurück und sorge für eine bessere Rechtsprechung. Parteichef Jaroslaw Kaczynski warf der polnischen Justiz am Mittwochabend in einem Interview des staatlichen Fernsehens vor, Unschuldige zu verurteilen und sich vor Verbrechern zu verneigen.

In der vergangenen Woche hatte das Parlament bereits ein Gesetz beschlossen, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung und Absetzung von Richtern anderer Gerichte gibt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die EU-Kommission riefen Polens Staatspräsident Andrzej Duda und die PiS auf, die Justizreform zu stoppen.

Justizreform in Polen vor dem Obersten Gericht in Warschau / © Bartomiej Zborowski (dpa)
Justizreform in Polen vor dem Obersten Gericht in Warschau / © Bartomiej Zborowski ( dpa )
Quelle:
KNA