Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat die Klimadebatte in Deutschland als "nur noch schwer erträglich" bezeichnet. "Die Diskussion ist alarmistisch und Fakten werden weitgehend durch Emotionen ersetzt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Für viele ist der vermeintliche Klimaschutz offenbar zu einer Art Ersatzreligion geworden." Die Grünen kritisierten das.

Die Union hatte bei der Europawahl massive Verluste verzeichnet. Eines der Top-Themen bei der Wahl war der Klimaschutz. An der Klimapolitik der Union hatte es zuvor heftige Kritik gegeben, ausgelöst auch durch ein Video des Youtubers Rezo. An einem weltweiten Klimaprotesttag war am Freitag außerdem erneut in Dutzenden Ländern für einen besseren Klimaschutz demonstriert worden, unzählige Jugendliche ließen dafür die Schule ausfallen.

Pfeiffer sagte, Deutschland könne mit einem Anteil von 2 Prozent an den weltweiten Treibhausgas-Emissionen die Welt nicht allein retten. "Dringend notwendig ist eine Versachlichung der Debatte."

Nationale Alleingänge wie eine CO2-Steuer seien der falsche Weg, sagte der CDU-Politiker. "Sinnvoll ist die Ausweitung des Emissionshandels auf europäischer Ebene auf weitere Sektoren wie Gebäude und Verkehr." Ebenso gelte es den aktuell "sehr unübersichtlichen" klimapolitischen Instrumentenkasten zu bereinigen und Belastungen zu reduzieren oder ganz abzuschaffen, etwa die Öko- oder Stromsteuer und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, sagte dazu: "Nicht die Klimadebatte ist schwer erträglich. Wirklich schwer erträglich ist, dass es eine Regierung gibt, die keine Lösungen zum Kampf gegen die Klimakrise präsentiert." Ein CO2-Preis sei notwendig. "Statt sich wie die Union als "Dagegen-Partei" zu präsentieren sollten konkrete Lösungen und eine gemeinsame europäische Strategie auf den Tisch."

Die Äußerungen Pfeiffers kommen kurz vor der nächsten Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung an diesem Mittwoch. Die zuständigen Ministerien sollen Vorschläge liefern, wie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden können. (dpa/Stand 27.05.2019)